Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 02.09.2007

SPD schmollt - und droht mal wieder

Bankenkrise bringt Koalition ins Wanken

DRESDEN - Der Notverkauf der Landesbank und der Rücktritt von Finanzminister Horst Metz (CDU) lassen Sachsens schwarz-rote Regierungskoalition zittern. Gestern stellten führende Sozialdemokraten im Freistaat das Bündnis mit der CDU in Frage.

SPD-Chef Thomas Jurk (45) sieht Handlungsbedarf: Über Details der Defizite werden wir ganz in Ruhe mit dem Koalitionspartner sprechen. Das ist wesentlich für die Fortsetzung der Arbeit" Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer mahnt zu Gelassenheit: „Die Koalition muss jetzt Tritt fassen und das Vertrauen der Bürger wieder rechtfertigen. Die Partner werden nur gemeinsam erfolgreich sein." Ein Bündnis bewähre sich in schwierigen Zeiten. Das sei der Sachsen-Koalition bisher immer gelungen.

Laut SPD-Fraktionschef Prof. Cornelius Weiss (74) ist die Koalition ins Wanken geraten: "Wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns andere eingebrockt haben",
sagte Weiss gestern gegenüber der MORGENPOST. „Uber Entscheidungen werden wir entweder zu spät oder garnicht informiert" Für ihn persönlich würde ein weiterer Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Über einen eventuellen Rückzug der SPD aus der Koalition müssten aber die Parteigremien entscheiden.

Doch saß nicht auch SPD-Minister Jurk im Verwaltungsausschuss der Sachsen LB?
"Doch, aber ihm fiel die Intransparenz auf, er forderte Berichte an, in denen er aber offenbar belogen wurde", erzählt Weiss. Er wolle sich nicht mit dem Rücktritt von Metz, als Bauernopfer zufrieden geben: „Wenn auch Herr Milbradt Verantwortung für den irren Verlust der Bank und den skandalösen Umgang mit Steuergeldern trägt, gebietet die politische Ehre und Hygiene einen Rücktritt."

Die Sachsen LB wurde wegen riskanter US-Geschäfte eilig an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert. Die Regierung berief sich auf eine Notlage,um das Geschäft ohne Zustimmung des Landtages abwickeln zu können. Auf Druck der Opposition kündigte Finanzminister Horst Metz (CDU) seinen Rücktritt an. Auch Milbradt wurde auf einer Sondersitzung des Parlaments am vergangenen Freitag mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Als Nachfolger von Horst Metz wird neben Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß jetzt auch Matthias Räßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, gehandelt.