Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:06 Uhr, 03.09.2007
Koalition weiter unter Druck
Nach Finanzdebakel der Sachsen LB und Ministerrücktritt suchen CDU und SPD nach Weg aus Regierungskrise
Dresden (ddp-lsc). Nach dem Finanzdebakel und dem Notverkauf der Sachsen LB suchen CDU und SPD nach einem Ausweg aus ihrer Regierungskrise. SPD-Generalsekretär Dirk Panter warnte am Montag seine Partei davor, der CDU regelmäßig mit einem Ende der Koalition zu drohen, und verlangte ein Bekenntnis zum Regierungsbündnis. Er sagte: «Es gibt nicht halbschwanger, und es gibt keine halbe Koalition». Derweil kritisierte der ehemalige Innenminister und CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert das Krisenmanagement der Koalition. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erhielt unterdessen Unterstützung von der Bundes-CDU in Berlin.
Eggert warf dem schwarz-roten Bündnis vor, auf tatsächliche oder angebliche Skandale sei «oft zu spät und falsch reagiert worden». Wären in den jüngsten Krisen gleich angemessene Antworten gefunden worden, dann hätte es manche Schlagzeile nicht gegeben. Zugleich betonte Eggert die Mitverantwortung der SPD. Deren Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk habe im Verwaltungsrat der Sachsen LB gesessen. Wenn er Zweifel an den Geschäften der Bank gehabt hätte, dann hätte er dies durch das Ministerium prüfen lassen können. «Nichts von dem ist geschehen», sagte Eggert.
Dem widersprach der SPD-Generalsekretär. Jurk habe Informationen eingefordert und sei daraufhin belogen worden. Zudem wies Panter Berichte über eine angeblich geplante Nachverhandlung des Koalitionsvertrags mit der CDU zurück. Zwar gebe es einige «zukünftige Projekte», über die die SPD mit der CDU sprechen wolle. Für eine Umsetzung dieser Vorhaben müsse aber nicht die Regierungsvereinbarung geändert werden.
Zu Einzelheiten der geplanten Projekte wollte sich Panter nicht äußern. Fest stehe jedoch, dass die Kommunikation und der Umgang miteinander verbessert werden müssten. Die Tageszeitung «Welt» hatte berichtet, die SPD verlange von der CDU als Konsequenz aus dem Notverkauf der Landesbank eine Nachbesserung des Koalitionsvertrags.
Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sprach von Defiziten in der Informations- und Kommunikationspolitik der CDU. Diese seien die Ursache für die »ernste Vertrauenskrise« der Regierung. Die Zusammenarbeit der CDU mit der SPD dürfe künftig nicht mehr »nach Gutsherrenart« verlaufen, sondern sollte vertrauensvoll sein. Das Bündnis müsse in diesem Punkt zu einer »neuen Qualität finden«.
Linksfraktionschef André Hahn forderte die SPD derweil auf, die Koalition mit der CDU zu beenden. Hahn sagte, die SPD habe schon bei der Korruptionsaffäre gesagt, bei weiteren Vorkommnissen sei die Koalition am Ende. Die Krise der Landesbank übersteige alles, was bislang an Krisen dagewesen sei. Die Regierung sei handlungsunfähig und am Ende. Am Dienstag will die Linksfraktion auf einer Sondersitzung über eine Beantragung von Neuwahlen beraten.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, sagte, er sei sicher, dass die sächsische CDU und die Landesregierung sämtliche Vorwürfe aufklären werden. An die Adresse der sächsischen SPD gewandt fügte er hinzu, diese dürfe sich »nicht darauf beschränken, nur in Gutwetterzeiten zur Koalition zu stehen».
Auslöser der Regierungskrise war der Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am 26. August. Die Bank war durch riskante Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt ins Schlingern geraten. Am Freitag zog Finanzminister Horst Metz (CDU) die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt zum 30. September an.
(Quellen: Panter und Nolle auf ddp-Anfrage; Hahn auf MDR Info; Eggert in der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe); Pofalla vor Journalisten in Berlin)
Von Alessandro Peduto
ddp/ape/mwa
031506 Sep 07