Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 21:51 Uhr, 03.09.2007
Regierungskrise in Sachsen - CDU: SPD soll zur Koalition stehen
Dresden (dpa) - Die CDU in Sachsen will trotz der Regierungskrise die schwarz-rote Koalition in Dresden fortsetzen und erwartet auch von der SPD Bündnistreue. «Die sächsische Union steht zur Koalition», sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Michael Kretschmer, am Montagabend während einer Vorstandssitzung in Kesselsdorf bei Dresden. Es sei ärgerlich, dass es von Seiten der SPD schon zum wiederholten Male öffentlichen Streit gebe und die Koalition in Frage gestellt werde. «Das muss ein Ende haben.»
Die SPD hatte am Wochenende das Bündnis wegen der Krise um die Bank Sachsen LB in Frage gestellt. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk und der SPD-Fraktionschef im Landtag, Cornelius Weiss, kritisierten wegen der Informationspolitik beim Verkauf der Sachsen LB den Partner CDU heftig und drohten mit einem Ende der Koalition. Politiker beider Seiten bemühten sich danach, den Streit beizulegen. Das SPD-Präsidium tagt planmäßig am Dienstag in Dresden.
Kretschmer zufolge kündigte CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt während der Landesvorstandssitzung formal seine Bereitschaft an, bei einem Landesparteitag am 15. September wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren.
Auch die Sozialdemokraten signalisierten Entspannung. So ging Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Montag davon aus, dass die Koalition Bestand hat. «Wenn es in einer Ehe mal kriselt, setzt man sich auch zunächst an den Küchentisch und redet nicht gleich mit der Verwandtschaft.»
Auslöser des Dresdner Koalitionsstreits war der Umgang der CDU mit der Krise um die sächsische Landesbank. Sie hatte nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus gestanden und musste notgedrungen an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Die SPD bemängelte unter anderem fehlende Informationen zur rechten Zeit.
Aber nur Fraktionschef Weiss legte am Montag noch einmal nach. Sozialdemokraten würden Informationen falsch oder aus der Zeitung erfahren und anschließend von der CDU unter Druck gesetzt, kritisierte Weiss in einem Radiointerview. Mit Blick auf Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte er dem ARD-Magazin «Fakt»: «Wenn ich in seiner Haut steckte, seine Funktion hätte und diese Verantwortung trüge, wäre ich allerdings zurückgetreten.»
Die Regierungskrise entwickelte sich unterdessen zu einem bundespolitischen Thema. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sicherte dem angeschlagenen sächsischen Regierungschef Milbradt Rückendeckung zu. Milbradt habe die «volle Unterstützung» der Bundespartei, sagte Pofalla nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dennoch gibt es in der CDU-Bundesspitze nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa zunehmend Sorge über die Situation der Partei in Sachsen. Das Land war lange eine Hochburg der CDU in den neuen Bundesländern.
Milbradt stellt sich am 15. September in Sachsen zur Wiederwahl als Parteichef. Bei der Wahl 2005 hatte er knapp 77 Prozent der Stimmen bekommen. Inzwischen gibt es Spekulationen, ob er im Fall eines schlechten Abschneidens noch als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl 2009 taugt. Mehrere Medien nannten Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) als mögliche Alternative.
dpa su/us/hü yzz z2 ll
032151 Sep 07