Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 14.09.2007

Milbradt: Krise um Landesbank überstanden

SPD-Politiker Weiss kritisiert „Bulldozer-Mentalität“ des Regierungschefs

D r e s d e n (hil/J. K./S. H./DW). Kurz vor dem CDU-Krisenparteitag in Mittweida bringen sich die politischen Akteure in Stellung. Nach Ansicht von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Georg Milbradt ist die Krise der sächsischen Landesbank weitgehend überstanden. „Ich gehe davon aus, dass keine weiteren finanziellen Risiken vorhanden sind“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. „Wir bewegen uns im grünen Bereich“. Der scheidende SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss bescheinigt Milbradt eine „Bulldozer-Mentalität“. „Der Regierungschef hat uns mehrmals brutal überrollt“, sagte er.

Laut Milbradt hat die Krise der Landesbank keine weiteren Negativ-Auswirkungen. Bei der Kontrolle von Geldinstituten würden „zuerst jene Bereiche mit den höchsten Risiken überprüft“, sagte er. Aus heutiger Sicht seien hier keine weiteren Belastungen erkennbar. „Mit jedem Tag, der vergeht, gehe ich davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit weiterer Risiken für die Bank sinkt“, so der Regierungschef. Darüber habe ihn Finanzminister Horst Metz (CDU) erst kürzlich informiert. Das Debakel der Bank dürfte auch den Landesparteitag in Mittweida beschäftigen.

Sachsens CDU-Vize, Kultusminister Steffen Flath, erhofft sich vom Partei- tag eine Botschaft der Stabilität. Die politische Lage im Freistaat sei nach der Krise der SachsenLB und den Zerwürfnissen in der Koalition „Besorgnis erregend“. Die Union müsse „in Ruhe“ über die richtigen Personen entscheiden und „insgesamt die Erscheinung der sächsischen CDU“ überdenken.
SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sieht dagegen das Vertrauen in den Koalitionspartner CDU „endgültig zerstört“. Er sei nicht länger im Stande, den Verbleib in der Koalition aufrichtig zu vertreten, sagte Weiss, der heute seinen Rücktritt erklären wird.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre erhebt die Linke im Landtag heftige Vorwürfe gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Henning Drecoll. Dieser hatte im LVZ-Interview gesagt, es gebe in Sachsen keine kriminellen Netzwerke. „Drecoll liefert ganz offensichtlich dem schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten eine bestellte Morgengabe zum CDU-Parteitag“, kritisierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl.