Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 11:41 Uhr, 14.09.2007
Sachsen LB: Sächsische Regierung wusste frühzeitig von Risiken bei Landesbank
Berlin (ddp.djn). Die sächsische Regierung wusste frühzeitig von den Risiken bei der Landesbank Sachsen. Der Verwaltungsrat der Sachsen LB wurde schon im Jahr 2001 von einem Bankvorstand vor den Risikogeschäften des Geldinstituts in Dublin auf dem Kapitalmarkt gewarnt, wie die Nachrichtenagentur ddp am Freitag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Vorlage für die entsprechende Sitzung des Gremiums berichtet.
Zu der Vorlage für die Verwaltungsratssitzung der Sachsen LB vom 7. September 2001 gehört ein Minderheitsvotum des damaligen Vorstandsmitglieds der Sachsen LB, Eckhard Laible. Er warnte vor den "zum Teil volatilen Erträgen aus den Kapitalmarktbereichen". Er argumentierte außerdem, dass die Entscheidung für Dublin und das Kapitalmarktgeschäft der Satzung der Landesbank und dem darin enthaltenen Strukturförderauftrag widerspreche.
Als seine Argumente kein Gehör fanden und der Verwaltungsrat sich für größere Wertpapiergeschäfte in Dublin entschied, zog Laible die Konsequenzen und gab seinen Vorstandsposten auf. Zum damaligen Verwaltungsrat zählten führende sächsische Politiker wie der damalige Finanzminister Thomas de Maizière, der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer und der derzeit noch amtierende Finanzminister Horst Metz (alle CDU). Metz legt sein Amt wegen der Affäre um die Sachsen LB am 30. September nieder.
Der ehemalige Vorstand Laible wiederholte am 27. Juli 2006 vor dem - wegen anderer Missstände eingesetzen - Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zur Sachsen LB seine Warnungen vor dem anstehenden Dublin-Desaster. In dem Ausschuss sitzt auch ein Vertreter der Landesregierung. Zu dieser Zeit war dem Ausschuss und der Regierung eine Sonderprüfung der KPMG im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt. Im Jahr 2005 stellten die Wirtschaftsprüfer der KPMG fest, dass die Dublin-Strategie einen grundsätzlichen Haken hatte: Sie setze "voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt."
Trotzdem wurden die risikoreichen Wertpapier-Geschäfte in Dublin weiter betrieben und sogar noch aufgestockt. Als der Sachsen LB wegen dieser Geschäfte die Insolvenz drohte, wurde sie Ende August 2007 von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen.
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xju010 14.09.07 11:41