Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 18:42 Uhr, 15.09.2007

Weiss wirft Milbradt «systematisches Ausmanövrieren» vor

Dresden (ddp-lsc). Der in einer Woche aus seinem Amt scheidende SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wirft Koalitionspartner CDU eine «Kette von Zumutungen und Demütigungen» seit Jahresanfang vor. Besonders Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fahre den Sozialdemokraten gegenüber seitdem einen «zunehmend härteren Kurs», kritisierte Weiss am Freitag in Dresden. Sein Vertrauen in die Redlichkeit des Koalitionspartners sei nach der Krise um die Sachsen LB «restlos erschöpft». Er sehe sich «nicht mehr in der Lage, den Kurs der SPD in der Koalitionsfrage weiter überzeugend nach außen zu vertreten».

Milbradt «manövriert die SPD systematisch aus», sagte Weiss der «Dresdner Morgenpost» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Zugleich räumte er eine falsche Strategie der SPD ein, die «hilflos» auf die Zumutungen des Regierungschefs reagiert habe. «Man sollte nur Konsequenzen androhen, wenn man sie am Ende auch zieht. Das aber haben wir mehrmals versäumt», fügte Weiss hinzu.

Zuvor hatte der 74-Jährige der SPD-Fraktion wie angekündigt mitgeteilt, sein Spitzenamt am kommenden Freitag zur Verfügung zu stellen. Dann soll auch sein Nachfolger gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Martin Dulig.

Weiss war im Januar für die Dauer von maximal einem Jahr als Fraktionschef im Amt bestätigt worden. Dass er seinen Rückzug bereits nach der Sommerpause erwägt und dafür den Kurs der Regierungskoalition verantwortlich machen könnte, war bereits seit Mitte Juli bekannt. Kurz zuvor hatte die SPD-Fraktion einem aus seiner Sicht unannehmbaren Kompromiss mit Koalitionspartner CDU zum neuen Hochschulgesetz zugestimmt.

ddp/tmo/pon
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