Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 13:13 Uhr, 18.09.2007
Bartl: Mackenroth hat Rechtsgutachten einen Monat zurückgehalten
Dresden (ddp-lsc). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Linke), wirft Justizminister Geert Mackenroth (CDU) eine parteipolitisch motivierte Zurückhaltung von zwei Rechtsgutachten vor. Die erst am Montag dem Ausschuss übergebenen Expertisen lägen der Staatsregierung als Auftraggeber bereits seit dem 15. August vor, sagte Bartl am Dienstag in Dresden. Der Regierungsbeauftragte im U-Ausschuss habe den Mitgliedern des Gremiums seitdem jegliche Information über mögliche verfassungsrechtliche Bedenken vorenthalten. Mackenroth sei dem Landtag deshalb eine Erklärung schuldig.
Die Gutachten, die dem Ausschuss wegen rechtlicher Mängel eine verfassungswidrige Grundlage bescheinigen, wurden zwei Tage nach dem CDU-Parteitag vom Samstag vorgelegt. Mackenroth nahm die von ihm als «fast vernichtendes Urteil» bezeichneten Ergebnisse der Expertisen zum Anlass, dem U-Ausschuss jede inhaltliche Unterstützung durch die Regierung aufzukündigen, bis es eine rechtliche Klärung oder Nachbesserung des Untersuchungsauftrags gebe.
Damit bleiben zunächst die vom Ausschuss geforderten Akten des Verfassungsschutzes unter Verschluss. Deren Bekanntwerden hatte die Affäre Mitte Mai ausgelöst. Die Opposition stellte bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Aussicht, um die Herausgabe der Geheimpapiere zu erzwingen. Dann hätten die Leipziger Richter auch die Zulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses zu bewerten.
ddp/tmo/muc
181313 Sep 07