Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:53 Uhr, 18.09.2007
Streit um Ausschuss-Gutachten - Opposition: Mackenroth hält Papiere einen Monat zurück
Ministerium nennt Abstimmungsbedarf als Grund
Dresden (ddp-lsc). Opposition und Staatsregierung sind im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre erneut aneinander geraten. Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) und FDP-Ausschussmitglied Jürgen Martens warfen Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Dienstag in Dresden vor, zwei im Auftrag der Regierung erstellte Rechtsgutachten einen Monat lang zurückgehalten zu haben. Das Justizministerium verwies indes auf den notwendigen regierungsinternen Abstimmungsbedarf. SPD-Obmann Karl Nolle richtete unterdessen zehn Fragen zu den Gutachten an die Regierung.
Die erst am Montag dem Ausschuss übergebenen und in der Öffentlichkeit vorgestellten Expertisen lägen der Staatsregierung als Auftraggeber bereits seit dem 15. August vor, sagte Bartl. Das Gremium sei darüber nicht informiert worden. Bartl unterstellte Mackenroth unter Verweis auf den CDU-Parteitag vom Samstag parteipolitische Motive für die Zurückhaltung der Gutachten. Der Minister sei dem Landtag eine Erklärung schuldig.
Ministeriumssprecher Martin Marx bestätigte zwar den Termin Mitte August. Allerdings habe die Regierung aus den Gutachten zunächst ihre politischen Schlüsse ziehen müssen. Die Abstimmung innerhalb der Regierung - unter anderem mit dem Koalitionspartner SPD - habe einige Zeit gebraucht, fügte Marx hinzu.
Die Gutachten bescheinigen dem Ausschuss wegen rechtlicher Mängel eine verfassungswidrige Grundlage. Mackenroth nahm die von ihm als «fast vernichtendes Urteil» bezeichneten Ergebnisse der Expertisen zum Anlass, dem U-Ausschuss jede inhaltliche Unterstützung durch die Regierung aufzukündigen, bis es eine rechtliche Klärung oder Nachbesserung des Untersuchungsauftrags gebe.
Damit bleiben zunächst die vom Ausschuss geforderten Akten des Verfassungsschutzes unter Verschluss. Deren Bekanntwerden hatte die Affäre Mitte Mai ausgelöst. Die Opposition stellte bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Aussicht, um die Herausgabe der Geheimpapiere zu erzwingen. Dann hätten die Leipziger Richter auch die Zulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses zu bewerten.
SPD-Obmann Nolle will von der Staatsregierung in zwei Kleinen Anfragen unter anderem wissen, wann die Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurden, wie viel sie kosten und wann die Staatsanwaltschaft Dresden von ihnen Kenntnis erhalten habe. FDP-Rechtsexperte Martens nannte die Expertisen einen «Beweis für die Verhinderungstaktik der Staatsregierung». Von den Gutachtern sei auch verlangt worden, alle Rechtsschutzmöglichkeiten unter anderem für Staatsregierung und potenzielle Zeugen aufzuzeigen. Die Regierung habe «also kein objektives Gutachten in Auftrag gegeben, sondern von Anfang an nach Möglichkeiten gesucht, um Ausschussarbeit und Wahrheitsfindung zu behindern».
Der Ausschuss kommt am Freitag zu seiner dritten Sitzung zusammen. Linke-Obfrau Caren Lay kündigte einen erneuten Antrag auf Missbillung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Mackenroth wegen deren Umgang mit dem Ausschuss an. CDU-Obmann Christian Piwarz nannte diesen Vorstoß «hilfloses Geplänkel».
(Quellen: alle in Mitteilungen; Ministerium zusätzlich auf Anfrage)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/muc
181653 Sep 07