Karl Nolle, MdL
Jürgen Roth, www.juergen-roth.com, web blog, 03.10.2007
Endlich die Wahrheit über den Sachsen Sumpf aus der Feder des Reiner Burger von der FAZ
Ehrlich, er ist ein toller, ein ungewöhnlich mutiger Journalist, das wird sich jedenfalls die sächsische CDU sagen und ihm ( ich gönne es ihm von Herzen) vielleicht früher oder später einen Ehrenpreis für investigativen Journalismus im Dienst der Freiheit Sachsens verleihen. Die Rede ist von Reiner Burger. Was der alles weiß – ich kann mich nur in Demut vor ihm verneigen.
Er vertritt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Sachsen. Und irgendwie, der Verdacht drängt sich auf, auch die sächsische CDU. Zum Beispiel wenn es um den korrupten und mafiosen Sumpf in seinem sächsichen Aquarium geht. Den sieht man nicht oder will man nicht sehen, muss es ja auch nicht unbedingt.
Wenn er nur nicht so davon überzeugt wäre, dass er alles besser weiß. Oder flüstert ihm da jemand etwas zu? Und deshalb prügelt ER, in Ermangelung eigener Wahrnehmungen der Realitäten, auf die ein, die es wagen im tiefen sächsischen Sumpf herumzustochern.
In einem Artikel vom 28. September, mit der Überschrift „Was nicht passt, wird weggelassen“, ich habe ihn zufällig in der Türkei gelesen, hat er sich diesmal unter anderem Klaus Bartl von der Linkspartei vorgenommen. Als ich den Artikel anfangs las dachte ich - habe ich schon zuviel von dem tollen Weißwein getrunken? Am nächsten Morgen druckte ich mir den Artikel aus. Nein, ICH war nicht betrunken gewesen.
Warum stürzt er sich auf Klaus Bartl, neben dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle, einen der wenigen Politiker, die sich bemühen, mit rechtsstaatlichen Mitteln den Sumpf im Sachsenland ein wenig zu beleuchten? Und natürlich geißelte er Simone H, die Leiterin der OK-Abteilung im Landesamt für Verfassungsschutz. Gut, er hat nicht mit ihr gesprochen, muss er wahrscheinlich auch nicht, weil der jetzige Chef des Verfassungsschutzes ja erfolgreich das „Krebsgeschwür“ in seiner Behörde, wie er selbst gesagt haben soll, beseitigt hat. Und so kann er, glaubt er zumindest, ziemlich waghalsige journalistische Kapriolen als Fakten präsentieren. So als wäre der gesamte Sachsensumpf nur auf den Fall Leipzig konzentriert und dort wiederum auf das Kinderbordell Jasmin. Das wiederum war ja überhaupt kein Kinderbordell, weiß der superkluge Reiner Burger. Das, verrät er uns, ergibt sich bereits nach flüchtiger Lektüre der zitierten Vernehmungen. Die muss er aber besonders flüchtig gelesen haben. Oder täuscht diese „flüchtige“ Einschätzung? Und wann begreift er endlich, dass die Verfassungsschützer gerade mal zwei Jahre Zeit hatten ihre Erkenntnisse zu sammeln, dass niemand daran dachte, dass Ihre Arbeit so brutal zerschlagen werden wird, dass Akten des Verfassungsschutzes, also auch die Erkenntnisse überhaupt noch nicht so ausgewertet wurden, dass sie der Staatsanwaltschaft übergeben werden können. Begreift er irgendwann einmal den Unterschied zwischen der Arbeit eines Nachrichtendienstes und der Polizei?
Nun muss man ja keine vollständigen Gerichtsakten und Aussagen der Betroffenen lesen, um eine Person zu denunzieren. Man kann ja ruhig schreiben, dass die Verfassungsschützer manipulierten, bzw. Simone H. Aber woher weiß der superkluge Reiner Burger das auf einmal? Hat ihm da jemand aus der Staatskanzlei oder dem Innenministerium etwas zugesteckt? Nein, auf so etwas lässt sich ein FAZ-Journalist natürlich nicht ein. Und wenn, dann überprüft er es bei den Betroffenen. Hat er aber bei Simone H. nicht. Es genügt wenn sie psychisch liquidiert wird – und das haben ihre Vorgesetzte erfolgreich getan. Fürsorgepflicht, welch ein Unwort in Dresden. Und deshalb darf ein etwas begriffsstutziger Journalist noch einmal nachtreten.
Und ja, dann muss natürlich Klaus Bartl, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses herhalten. Ihm wirft Burger vor, einen stark mängelbehafteten Beschluss für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss maßgeblich beeinflusst zu haben. Und die Geschichte mit dem Kinderbordell Jasmin irgendwie künstlich gestrickt zu haben.
Mit wie viel Einfalt muss man ausgestattet sein, um nicht zu begreifen, dass dieser Beschluss a. von den Grünen, der FDP und der Linkspartei gemeinsam eingereicht wurde und b. das die so genannten Mängel von regierungstreuen Juristen festgestellt wurden. Aber darüber schweigt sich Herr Burger aus.
Zu erwarten war, dass Klaus Bartl vorgeworfen werden muss, dass er zu Zeiten der DDR ein Staatsanwalt war. Dumm nur, dass bis heute Klaus Bartl niemand etwas vorwerfen konnte was im Zusammenhang mit irgendeiner Menschenrechtsverletzung stehen könnte. Man kann ja durchaus kritisch seine Vergangenheit bewerten und muss auch seine politischen Vorstellungen nicht teilen. Aber als Totschlagargument ist es immer gut diese Vergangenheit aus dem Hut zu zaubern. Und dann sollte man nicht verschweigen, dass zum Landespolizeichef ein Mann ernannt wurde, der zu Zeiten der DDR in der Volkspolizei Leiter der Mordkommission war. Und dass diese Leitungsfunktion nichts über die K1 Abteilung wusste, um es besonders zurückhaltend zu formulieren – das glaubt niemand so recht. Dabei ist ihm zugute zu halten, dass er im Kampf gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen später überaus erfolgreich war. Und Klaus Bartl ist es im Kampf gegen die mafiosen Strukturen in Sachsen. Passt doch irgendwie zusammen. Gibt es aber nicht für den mutigen Reiner Bürger, der wahrscheinlich Monate recherchiert hat, um seine Ergüsse in reine Form zu bringen.
Als nächstes wird wohl der SPD-Abgeordnete Karl Nolle* ins Visier des supertollen Reiner Burger kommen. Hat der doch auf viele Skandale in Sachsen aufmerksam gemacht bzw. ins Rollen gebracht. Und zuletzt auf ein Urteil des OLG Dresden hingewiesen, wonach die Aktionen des Justizministers gegen den Staatsanwalt Ball und den Journalisten Klein verfassungswidrig waren. Und er deshalb den Rücktritt des Ministers forderte. Und derjenige Staatsanwalt, der damals gegen seinen Kollegen vorgegangen ist, ist jetzt mitveranwortlich für die Aufklärung des Sachsensumpfes. Irre Verhältnisse eben in Sachsen.
Irgendwie muss doch auch der letzte aufrechte Demokrat in Sachsen, der sich nicht verbiegen lässt, der demokratische Aufklärung und Transparenz einfordert, auch noch kaputtgeschrieben werden.
Glücklicherweise nimmt man bei den seriösen Journalistinnen und Journalisten, den Eindruck hatte ich, den Mann der FAZ in Sachsen nicht so besonders ernst. Das jedoch ist ein Fehler. Man sollte ihn ernst nehmen, weil er politische Entscheidungsträger in Sachsen mit seinen unsäglichen Artikeln beeinflusst. Oder ist es genau umgekehrt?
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*) Bemerkung Karl Nolle, MdL: Angeblich soll hinter dieser Zeitung aus Frankfurt immer ein kluger Kopf stehen. Das muß aber schon sehr lange her sein. Denn die Executionsartikel des "klugen Kopfes" (Spezialität, Artikel über Personen, mit denen er selber nicht gesprochen hat, wie in meinem Fall geschehen) könnten durch einen gedopten Regierungssprecher nicht besser geschrieben werden. Ich würde mich bei den heutigen Verhältnissen in Sachsen nicht wundern, wenn solche stockkonservativen Kreuzritter mehrere Auftraggeber hätten.