Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:52 Uhr, 05.11.2007
U-Ausschuss zur Landesbank vernimmt Zeugen - neue Beweisanträge
Dresden (dpa/sn) - Mit einer weiteren Zeugenvernehmung hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Landesbank Sachsen am Montag seine Arbeit fortgesetzt. Am Nachmittag folgten wie gewohnt unterschiedliche Bewertungen und gegenseitige Anschuldigungen. Die Linken warfen der CDU/SPD-Regierungskoalition vor, die Vernehmung von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) zu blockieren. Die Koalition schütze ihren «schwankenden Ministerpräsidenten weiterhin vor dem drohenden Fall», erklärte Obmann Klaus Tischendorf (Linke). Die CDU sprach von «Klamauk».
Ursprünglich sollte Milbradt nach dem Willen der Linken schon am Montag als Zeuge aussagen. Nun sei sogar die Festsetzung des Termins auf den 21. Januar abgelehnt worden, kritisierte Tischendorf. In einem weiteren Beweisantrag forderten die Linken die Vernehmung des früheren Finanzministers Horst Metz und weiterer Führungsleute aus dem Ministerium. «Sie sollen Auskunft über die jahrelang unzureichende Fachaufsicht und Steuerung der Landesbank durch das Finanzministerium geben», teilte Tischendorf mit. Den Linken gehe es darum, politische Verantwortlichkeiten zu klären.
«Die einzelnen Fallkomplexe, die sich aus dem Einsetzungsantrag ergeben, werden nacheinander abgearbeitet. Die Ladung der von der PDS geforderten Zeugen steht derzeit überhaut nicht an», reagierte der CDU-Obmann Günther Schneider auf die Vorwürfe.
Am Montag hatte der frühere Geschäftsführer der Real Immobilien GmbH, Jan von Lewinski, den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Real entstand als Joint Venture der Sachsen LB und der TAG Tegernsee Immobilien und Beteiligungs AG. Das Gemeinschaftsunternehmen sollte Immobilien, die von der Landesbank finanziert und in Schräglage geraten waren, erwerben und wieder auf Vordermann bringen.
Bei der Befragung ging es vor allem um zwei umstrittene Geschäfte in Leipzig und Dresden, für die Real reichlich 40 Millionen Euro mehr ausgab, als der zuvor errechnete Verkaufswert betrug. Die Geschäfte fielen allerdings nicht in die Amtszeit von Lewinski. Der Manager wollte die konkreten Fälle im Detail daher nicht bewerten. «Der Kaufpreis der Objekte war sicher zu hoch», räumte er am Ende jedoch ein.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Sachsens Regierung ihre Aufsichtspflichten gegenüber der Bank vernachlässigt hat. Das öffentlich-rechtliche Institut war wegen personeller Querelen und angeblicher Unregelmäßigkeiten in den Schlagzeilen. Im Sommer 2007 geriet es nach riskanten Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt in Turbulenzen und wurde an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Minister Metz reichte daraufhin seinen Rücktritt ein.
dpa su yysn z2 sb
051652 Nov 07