Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 11:15 Uhr, 10.11.2007
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen
Spiegel Dem Bericht zufolge sollen im September dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden sein.
Dresden (dpa/sn) - Nach der Veröffentlichung von Informationen aus Akten zur sächsischen Verfassungsschutzaffäre ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. «Wir ermitteln seit Montag gegen unbekannt», sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte damit in Teilen einen Bericht das Nachrichtenmagazins «Spiegel». Er widersprach allerdings Informationen des Magazins, wonach ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt Einsicht in die vertraulichen Akten erhalten haben soll, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben würden.
Dem Bericht zufolge sollen im September dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden sein. So hätten Akten zu mindestens zehn Verfahren für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft verlassen, schreibt der «Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe. Aus diesen Akten sei in Medien zitiert worden.
Für die Weitergabe der Informationen kommen aus Sicht der Staatsanwaltschaft mehrere Wege infrage. «Wir waren gehalten, mehreren Rechtsanwälten Zugang zu den Akten zu gewähren. Die Informationen können sowohl von staatlichen Geheimnisträgern als auch aus dem Bereich der Betroffenen an Medien weitergegeben worden sein», sagte Avenarius. «Wir haben bisher keinen einzigen Namen genannt und das wird auch so bleiben.»
Für den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Affäre, Klaus Bartl (Linkspartei), ist dieser Vorfall «ein absolut unvorstellbarer Vorgang». Dem Ausschuss sei bislang jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden. «Und jetzt werden sie im ganzen Land verteilt», sagte Bartl dem «Spiegel».
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101115 Nov 07