Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 11.11.2007

Streng geheimer Sumpf

NOLLE: "Der Rechtsstaat in Sachsen ist suizitgefärdet."
 
Karl Nolle, MdL, Obmann im UA zu Aktenaffäre und Korruption:

Gerichtspräsident R.'s Sohn soll Anwalt in Köln sein. Er soll für seinen beschuldigten Vater, Vernehmungsakten von Wehling und Simone H. sowie Akten aus einem duzend Verfahren des Verfassungsschutzes, teilweise im Original in sein Büro bekommen haben, einsehen können und so sollen sie an den Focus gekommen sein.

(Die Venehmngsprotololle sind von Wehling nicht unterschrieben und authorisiert worden. Das bedeutet sie sind nicht verwendbar.)

Diese Verfassungschutzakten Akten unterliegen der höchste Geheimhaltungsstufe Ü3 Unbefugte Weitergabe gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik und die Sicherheit Sachsens. Diese Akten tragen deshalb einen Sperrvermerk (nur für die Hände der Sonderstaatsanwaltschaft) . Dem UA wurden diese Akten von Staatssekretär Fleischmann wegen fehlender höchster Sicherheitsüberprüfung Ü3 verweigert.

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NOLLE: "Das ist der politische Sumpf zum Schaden Sachsens!
Es geht nicht um ein bißchen Kinderprostitution, was schlimm genug ist, sondern um den politischen Sumpf in dem der Rechtsstaat durch rechtswidiges Zusammenwirken von Teilen von Justiz, Polizei und Politik steckt."

NOLLE: "Korruptionssumpf ist, wenn Teile der Sächsischen Justiz und Polizei unter vorsätzlichem Rechtsbruch streng geheime Akten des Staatsschutzes und Vernehmungsprotokolle an Unbefugte weitergeben."

NOLLE: "Vordemokratischer Morast ist solcher rechtswidrige Umgang mit Rechtsstaat und Verfassung in Sachsen, der unter den Augen der verantwortlichen Minister Mackenroth und Buttolo stattfindet und der Richtlinienverantwortung von MP Milbradt. Anstatt den Rechtsstaat zu schützen untergraben sie ihn planmäßig und unverantwortlich."

NOLLE: "Teile von Justiz, Polizei und Politik in Sachsen offenbaren immer wieder ein unverholen feudales Verhältnis zu Rechtsstaat und Verfassung. "

NOLLE: "Wenn es um die Mächtigen im Lande geht, funktionieren Teile der Justiz offensichtlich wie institutionalisierte Strafvereitelungsbehörden einer Parteijustiz."

NOLLE: "Aus meiner Sicht als Obmann im UA besteht nicht Gesprächsbedarf sondern dringender Handlungsbedarf, das Ansehen Sachsen ist erneut beschädigt worden. Der Rechtsstaat in Sachsen ist suizitgefährdet. Eine Koalition ist keine Verabredeung zum vorsätzlichen Rechtsbruch."

gez. Karl Nolle, MdL

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Agenturen ddp-lsc, 10:57 Uhr, 10.11.2007
«Spiegel»: Neue Panne bei Sachsen-Affäre


Hamburg/Dresden (ddp-lsc). Bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre hat es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» offenbar neue massive Pannen gegeben. Demnach konnte ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Im September seien dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten sogar Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen dem Bericht zufolge so für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft.

Weil Teile des Inhalts jetzt in der Öffentlichkeit auftauchten, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Linke), ist diese neue Volte «ein absolut unvorstellbarer Vorgang». Dem Ausschuss war bisher jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden. «Und jetzt werden sie im ganzen Land verteilt», wird Bartl zitiert.

In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf Tausenden Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll.

Seit Juli arbeitet in Sachsen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptions- und Aktenaffäre. Das vom Landtag eingesetzte Gremium soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen untersuchen.

ddp/lam/muc
101057 Nov 07