Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 17:11 Uhr, 22.11.2007

Zeugenvernehmungen im Ausschuss weiter ungewiss

Dresden (ddp-lsc). Die Vernehmung erster Zeugen im Untersuchungsausschuss um die sogenannte Korruptionsaffäre ist weiter ungewiss. Die CDU lehnte die Ladung von Zeugen am Donnerstag erneut ab. Erst müsse «der Aktenstand aufbereitet werden, um überhaupt zielführend Fragen stellen zu können», sagte CDU-Obmann Christian Piwarz in Dresden. Für konkrete Terminfestlegungen lägen die Voraussetzungen nicht vor.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Karl Nolle, indes äußerte, nach der Sichtung von mehr als 27 Aktenordnern könne mit den ersten Vernehmungen begonnen werden. Die Öffentlichkeit erwarte dies zu Recht. Bereits auf den nächsten beiden Sitzungen des Ausschusses könnte die Ladung von Zeugen beschlossen werden.

In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Seit Juli arbeitet der Untersuchungsausschuss des Landtags zu diesen Vorwürfen.

ddp/ror/iha
221711 Nov 07