Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 21.12.2007
Auszehrung - Sachsens Landtag sollte nicht allein auf Milbradt schauen
Kommentar von Hubert Kemper
Gut, dass es zu Ende geht, das politische Jahr in Sachsen. Ein Glanzstück war es nicht, weder für die Regierenden, noch für die Kontrollierenden. Das gestrige Finale rundete den Eindruck ab. So dünn wie die Schicht an fähigen Akteuren, so platt ist das Niveau der Debatten. Polemik und Klamauk ersetzen Gestaltungskraft. 18 Jahre nach der Wende leidet unsere politische Klasse an Auszehrung. Uberheblichkeit und Ausgrenzung der Opposition durch die Regierung sind dafür mitverantwortlich und erklären die hemmungslose Beißwut der Linksfraktion.
Sachsen blickt wirtschaftlich auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Politisch erlitt das Land die bisher schwersten Rückschläge. Mit dem Zerfall der Landesbank ist auch der Glaube an die Weitsicht des Ministerpräsidenten erschüttert. Von diesem Bonus profitierte Kurt Biedenkopf – auf dem Feld der Wirtschaft und Finanzen auch Georg Milbrsdt beide CDU). Die Sachsen haben sich daran gewöhnt, solider und umsichtiger regiert zu werden als der Rest der Republik.
Vor dem Hintergrund der plötzlich aufgebürdeten Haushaltsrisiken erscheint das Gezerre um die parlamentarische Absegnung wie eine Kabarett-Aufführung. Eine Alternative zu Milbradts Verhandlungsergebnis gab es nicht. Bitterer Ernst ist aber die Frage nach einem anderen Ministerpräsidenten. Die SPD hat sie für sich offenbar bereits gelöst. Die Genossen gehen auf Distanz zu Milbradt. Das Problem lösen soll aber die CDU.
Doch Milbradt will sich den schwarzen Peter für das Debakel um die Sächsische Landesbank nicht zuschieben lassen. Er wird auch in das neue Jahr als Regierungschef gehen. Vor einem Rücktritt bewahrt ihn die Lähmung einer ausgebrannten CDU-Fraktion, vor allem der Glaube an sich selbst. Die Fehlersuche beginnt beim System, also bei anderen. Sollte am Ende der Ermittlungen sein eigener Name stehen, würde er sich in die Verantwortung einbeziehen. So die Milbradt'sche Marschroute. Doch der Kurs ist ungewiss, der Weg quälend und ein neuer Tempomacher nicht in Sicht.
Meilensteine im Januar
Mitte Januar entscheidet der Landtag über die Verwaltungsreform. Sie ist ein Meilenstein für Sachsen und für die CDU. Wird die fragile Koalition ihren Chef noch so lange an der Spitze halten? Zu viele Angriffsflächen würde eine Wahllokomotive Milbradt bieten, um die Partei aussichtsreich in die kommunalen Wahlkämpfe im Frühsommer führen zu können. Das ist, angesichts der unbestrittenen Verdienste des Ministerpräsidenten, ein nüchternes Fazit. Aber ein urgeschöntes..