Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung online, 11:36 Uhr, 20.12.2007

Sachsen LB-Krise

SPD legt Milbradt Rücktritt nahe

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt gerät wegen der Krise der Sachsen LB immer stärker unter Druck. Auch sein Koalitionspartner SPD fordert nun indirekt seinen Rücktritt.

In der Krise um die Sachsen LB hat die SPD dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt erstmals persönliche Konsequenzen nahe gelegt.

Martin Dulig, Fraktionschef der mit der CDU in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten, sagte im Landtag während einer Sondersitzung zum Bankenverkauf: "Herr Milbradt, nutzen sie die besinnlichen Tage, um in Ruhe über ihre Verantwortung nachzudenken.“ Die Sondersitzung war von der Linksfraktion verlangt worden.

Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor die umstrittenen Bedingungen für den Verkauf der angeschlagenen Landesbank als alternativlos verteidigt. Zugleich warnte er in einer Regierungserklärung vor schnellen Schuldzuweisungen.

"So mancher will ein Opfer sehen, um dann wieder beruhigt seinem Alltag nachgehen zu können. Das mag man menschlich verstehen, das ist aber keine Lösung.“

Die Bank stand nach riskanten Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt vor der Schließung. Bedingung des Verkaufs an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist eine heftig umstrittene Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro.

Am Mittwoch hatte der Landtag den Weg für den Verkauf der angeschlagenen Landesbank endgültig freigemacht. Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmte der Bürgschaft zu, Damit gilt der Verkauf an die LBBW als sicher.