Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 03.01.2008

SPD will weiter Druck auf CDU ausüben

Generalsekretär Panter: „Wir stehen zur Koalition und zur eigenen Verantwortung" — Patzelt warnt

Dresden. Die SPD will bei der Aufklärung von Verantwortlichkeiten für das Debakel der Sachsen-LB nicht locker lassen. „Wir stehen zur Koalition", versicherte Generalsekretär Dirk Panter, „aber der Ball liegt jetzt bei der CDU." Damit hob er auf Ministerpräsident und CDU-Landeschef Georg Milbradt ab. Dessen Rücktritt hatte SPD-Fraktionschef Martin Dulig kürzlich im Landtag verklausuliert gefordert.

Weder werde die SPD nach dieser Aufforderung zum Tagesgeschäft übergehen, noch „das Problem der CDU lösen", meinte Panter. Für die Umsetzung offiziell nicht ausgesprochener Ablösungswün sche gebe es keinen Zeitplan. Doch erwarte seine Partei innerhalb der nächsten Wochen eine Antwort von Milbradt. Für die SPD gehe es um Glaubwürdigkeit und nicht um Parteitaktik.

Neben Milbradt wartet auch die SPD mit Spannung auf die Ergebnisse einer Untersuchung, mit der das Beratungsunternehmen Ernst & Young mögliche Fehler in der Informationskette zwischen Bankmanagern und deren Kontrolleuren au; klären soll. „Wir stehen selbstvei ständlich auch zur eigenen Verani wortung", sagte Panter. Für die SPI war Wirtschaftsminister und Parte: chef Thomas Jurk in den Aufsicht gremien vertreten.

Der Dresdner Politologe Wernen Patzelt warnt die CDU unterdessen davor, einen Führungswechsel allein des Wechsels wegen vorzunehmen. Er sehe in Sachsen keinen Politiker, der Biedenkopfs Glanz und Milbradts Können verbinden könnte, sagte er in einem Interview.
VON HUBERT KEMPER