Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 05.01.2008

Sachsen-LB: Linke wendet sich an Staatsanwalt

Dresden. Die Linksfraktion im Landtag verlangt eine strafrechtliche Bewertung des Notverkaufs der Landesbank. Fraktionschef André Hahn hat sich mit dieser Forderung an Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann gewandt, teilte Hahn am Freitag mit.

Der Generalstaatsanwalt müsse strafrechtliche Konsequenzen wegen Untreue, Vorteilsnahme, Urkunden- und Bilanzfälschung oder Verstößen gegen das Banken- und Steuerrecht sowie gegen Aufsichtspflichten prüfen, sagte Hahn. Er nannte namentlich Regierungschef Georg Milbradt sowie die früheren Finanzminister Thomas de Maizière und Horst Metz (alle CDU). Dazu kämen unter anderen die Finanzstaatssekretäre, Bankvorstände und Mitglieder des Verwaltungsrates.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wies die Äußerungen Hahns zurück. „Es ist bedauerlich, wenn Herr Dr. Hahn bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres meint, mit seiner Art der Krawallopposition den Jahrestiefpunkt der politischen Kultur anstreben zu müssen.“ Er sprach laut einer Mitteilung von abstrusen und haltlosen Vorwürfen. Notwendig sei vielmehr eine nüchterne Analyse aller Umstände, die zum Verkauf der Bank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geführt hatten. (dpa)