Karl Nolle, MdL
Financial Times Deutschland, FTD, Seite 19, 18.01.2008
LBBW lässt sich Rücktrittsrecht verlängern
Stuttgarter können Kauf der Sachsen LB noch abblasen
Der Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist noch nicht endgültig gesichert. Die LBBW hat sich ihr Rücktrittsrecht von der Übernahme der angeschlagenen Leipziger Bank von ursprünglich 31. Dezember 2007 bis zum 15. Februar verlängern lassen. Das erfuhr die FTD aus Landesbanken- und Sparkassenkreisen. Hauptgrund ist, dass Brüssel die milliardenschwere Rettung der Sachsen LB noch nicht abgesegnet hat.
Die Anteilseigner der Sachsen LB und der LBBW hatten sich Mitte Dezember nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, risikoreiche Wertpapiere der Sachsen LB in einem Volumen von 17,5 Mrd. € in einer neuen Zweckgesellschaft zu bündeln. Bei Verlusten dieser Gesellschaft bis zu 2,75 Mrd. € haftet der Freistaat Sachsen, mit weiteren 6 Mrd. € die LBBW, bei noch größeren Belastungen stehen alle anderen Landesbanken mit 8,75 Mrd. € gerade. Die EU-Kommission überprüft nun, ob diese Lösung mit den EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen vereinbar sind.
Die LBBW wollte gestern nicht kommentieren, wie sie vorgehen wird, falls die EU-Kommission bis zum 15. Februar noch keine Entscheidung fällen sollte. In Landesbanken- und Sparkassenkreisen wird spekuliert, dass sie dann entweder eine Verlängerung des Rücktrittrechts fordern oder aber vom Verkauf zurücktreten wird. Denn im Falle einer negativen Entscheidung der EU-Kommission müsste sonst auch die LBBW für eventuelle Beihilferückzahlungen oder andere EU-Auflagen geradestehen.
„Wir sind überzeugt, dass die Transaktion und speziell die Garantie des Freistaats Sachsen nicht gegen europäische Vorschriften verstoßen", sagte ein LBBW-Sprecher am Donnerstag. Die Bank gehe davon aus, dass sie bis Mitte Februar in weiteren Gesprächen mit Brüssel ausreichend Klarheit gewinnen wird, „dass die EU-Kommission unsere Auffassung teilt, wonach die Stützungsmaßnahmen mit EU-Recht kompatibel sind".
Brüssel prüft derzeit auch das Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB. Die Rettungsaktion für die britische Hypothekenbank Northern Rock genehmigte die EU im Dezember. Die britische Notenbank und der Staat hatten das Institut mit Krediten vor dem Kollaps bewahrt. Dieser EU-Entscheid wurde als positives Signal für die Fälle Sachsen LB und IKB gewertet.
VON NINA LUTTMER, DÜSSELDORF