Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 04.02.2008

Landesbank: Nolle fordert erneut Rücktritt von Milbradt

Dresden (ddp). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle steht zu seiner Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Landtag. Diese sei „inhaltlich gut begründet“, sagte er gestern in Dresden. Es reiche nicht aus, nach dem Notverkauf der SachsenLB darauf zu verweisen, als Regierungschef selbst gar nicht mehr in den Gremien der Bank gesessen zu haben. „Sich als Chef nicht um diese Beteiligung gekümmert zu haben, wie es der Ministerpräsident ja heute schutzweise darstellt, wäre ebenso ein Versagen, als wenn er sich gekümmert, aber nicht genügend verstanden hätte“, erklärte der 62-jährige Nolle.

Dafür, dass Milbradt auch nach 2001 über die Vorgänge in der Bank unterrichtet gewesen sei, gebe es „ausreichend Hinweise und Indizien“. Laut Nolle hat der Regierungschef im Kabinett „interne Einzelheiten von Diskussionen aus dem Verwaltungsrat der Bank heftig kritisiert“. Zudem machte Nolle beim Koalitionspartner Ahnungslosigkeit aus: „Niemand in der CDU-Fraktion steht genügend im Stoff.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Kai Kerkhof erklärte, es sei „nicht Sache der SPD als Koalitionspartner, eine Personaldiskussion, die Angelegenheit der CDU ist, anzustrengen und zu führen“. Nolle mache „sich langsam selbst zum personellen Problem einer Koalition derjenigen, die für die Menschen in Sachsen etwas Positives bewegen wollen“.