Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 28.02.2008

SLB: Brüssel nimmt Sachsen ins Visier

BRÜSSEL/DRESDEN - Die milliardenschwere Rettungsaktion für die schwer angeschlagene Sachsen LB kommt jetzt auf den Prüfstand der EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter kündigten gestern in Brüssel an, erst nach einer gründlichen Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu entscheiden.

„Es ist für Steuerzahler nicht akzeptabel, wenn sie für die hohen, von den Banken eingegangenen Risiken einstehen müssten", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Es kann vorkommen, dass der Staat tätig werden muss, wenn die Stabilität der Finanzmärkte bedroht ist. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass solche Interventionen nicht zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen führen."

Es müsse sichergestellt sein, dass die Banken mit den Hilfen eine langfristige Überlebensperspektive hätten. Es ist also durchaus möglich, dass die Kommission die Rettungspläne billigt, wenn sich die „Helfer" wie vernünftige Investoren verhalten.