Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.03.2008

Regierung hielt sich bei Landesbank heraus

Dresden. Die Regierung hat ihre Einflussmöglichkeiten bei der in finanzielle Schieflage geratenen Sachsen-LB in der Vergangenheit nicht immer ausgeschöpft. Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU) sprach gestern als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags von einem „eigenverantwortlichen“ Agieren der Landesbank. Die Regierung habe sich absichtlich auf die Rolle der Rechtsaufsicht beschränkt. Beim Dubliner Tochterinstitut Sachsen-LB Europe hätten sogar „grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse“ bestanden.

Im Kreditausschuss der Landesbank war das Wirtschaftsministerium zwischen Juli 2002 und November 2004 durch seine damalige Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) vertreten. Allerdings räumte Fischer gestern im Zeugenstand ein, an den meisten Sitzungen des Gremiums nicht teilgenommen zu haben. (ddp)