Karl Nolle, MdL

SPD-Landesverband Sachsen, 04.03.2008

Panter: „Transparenz schaffen statt Legenden bilden“

Zu den Befragungen von Frau StSin Andrea Fischer und Herrn StS Wolfgang Voß im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Sachsen LB äußert sich Dirk Panter, Generalsekretär der SPD Sachsen, wie folgt:

„Die Befragungen im Untersuchungsausschuss haben zum wiederholten Mal gezeigt, dass alle Versuche der CDU, eine politische Verantwortung von sich zu weisen fehlgeschlagen sind.“

„Unabhängig davon was konkret im Kreditausschuss besprochen und beschlossen wurde, geht es in allererster Linie darum, inwieweit Frau Fischer ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung nachgekommen ist. Wer nur an 8 von 24 Sitzungen teilgenommen hat, hätte erkennen müssen, dass er das Mandat nur ungenügend ausfüllen kann.“

„Die SPD Sachsen steht für größtmögliche Transparenz und fordert deshalb das Finanzministerium auf, die Protokolle des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses zu veröffentlichen. Legendenbildung kann dadurch wirksam verhindert werden.“

Arne Schildberg
Politische Organisation
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