Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 04.03.2008

SLB-Desaster: Staatssekretärin "schwänzte" Kontrollsitzungen

DRESDEN - Gleich zwei Staatssekretäre standen gestern vor dem Landes-bank-Untersuchungs-ausschuss. Die heutige Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) musste einräumen, in 16 von 24 Sitzungen des Kreditausschusses gefehlt zu haben. Die Linke forderte daraufhin ihren sofortigen Rücktritt.

Seit 1992, erst als Landrätin, später als Staatssekretärin, saß Andrea Fischer (46) im Verwaltungsrat der 2007 notverkauften Sachsen LB. Als Wirtschafts-Staatssekretärin war sie bis 2004 einzige Vertreterin der Regierung im Kreditausschuss der SLB. Dem Gremium, welches über Volumen und Risiken von Krediten befand.

„Wie oft waren Sie im Kreditausschuss?", wollte Linke-Obmann Klaus Tischendorf von ihr wissen. Erinnerungslücken bei der Befragten. Tischendorf: „Von 24 Sitzungen haben Sie 16-mal gefehlt! Ist das die Kontrolle der Staatsregierung gewesen?" Fischer verteidigte sich: „Es gab andere wichtige Termine." Und überhaupt: „Ich bin meiner Verantwortung nachgekommen." Tischendorf: „Wer Milliarden-Risiken zu Lasten der Steuerzahler unkontrolliert ihren Lauf lässt, hat in solch verantwortungsvollen Funktionen nichts verloren!" Er forderte noch im Ausschuss den Rücktritt Fischers. Michael Weichort (Grüne) ergänzt: „Das war ein Offenbarungseid!" Die Gesamtverantwortung für die schludrigen Kontrollen der Bank-Gremien trage aber letztlich „der Ministerpräsident".

Fischer selbst, die zwar bei der Gründung der Sachsen LB Europe 1999 in Prag - laut Protokol l - anwesend war, sich aber auch daran nicht erinnern konnte, verteidigte die spekulativen Auslandsgeschäfte: „Nicht die Struktur war schuld am Desaster, sondern das Hochfahren des Volumens!"

Am Nachmittag befragte der Ausschuss Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß (CDU). Der stellte klar, dass das Finanzministerium nur eine reine Rechtsaufsichts-Funktion, aber keine Fachaufsicht über die Bank ausgeübt habe. Letzteres sei Sache der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
gewesen.
Von Jens Jungmann