Karl Nolle, MdL
dnn-online, 12.03.2008
Regierung: UNESCO soll erst nach Brückenbau entscheiden
Dresden. Im Streit über den Brückenbau im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal wurde am Dienstag ein Bürgerbegehren für eine Tunnelalternative auf den Weg gebracht. Bürgerinitiativen übergaben der Stadt die ersten 40 000 Unterschriften, der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) sicherte eine „zügige Bearbeitung“ zu. Nach Meinung der sächsischen Regierung soll die UNESCO erst nach Vollendung der Waldschlößchenbrücke über den Welterbetitel für die Flusslandschaft entscheiden. Sie erwarte, „dass die Brücke gebaut wird und die UNESCO dann entscheidet - wenn die Brücke fertig ist - ob sie den Welterbetitel aberkennt, ja oder nein“, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann.
Das Dresdner Elbtal steht wegen der Brücke seit 2006 auf der Roten Liste gefährdeter UNESCO-Welterbestätten. Deren Bau hatte im November 2007 auf der Grundlage eines Bürgerentscheides vom Februar 2005 begonnen. Das Welterbekomitee will auf seiner nächsten Sitzung (2. bis 10. Juli) in Québec (Kanada) über die Aberkennung des Titels entscheiden. Bei der letzten Tagung im Sommer 2007 hatte es Deutschland eine letzte Gnadenfrist gewährt. Ein internationales Expertenteam, das das Projekt im Auftrag der UNESCO begutachtete, empfiehlt statt der geplanten Brücke einen Tunnel, um das Elbtal als UNESCO-Welterbe zu erhalten.
Mit dem Bürgerbegehren bestehe die Chance, den Bau der Brücke zu stoppen und diese als unterirdische Elbquerung weiterzuführen, so eine Sprecherin der Bürgerinitiative bei der Übergabe der 16 Aktenordner. Zugleich rief sie zur Unterstützung der Initiative „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ auf. „Wir sammeln weiter bis zu der Stadtratssitzung, die über das Bürgerbegehren entscheidet.“ Sie appellierte, nicht weiter vollendete Tatsachen zu schaffen.
Er respektiere das Bürgerbegehren „ausdrücklich als legitimen Ausdruck der Interessen eines Großteils der Bevölkerung“, sagte der amtierende Oberbürgermeister. „Es ist ein Thema, das die gesamte Stadt berührt und die Menschen polarisiert. Eine wie auch immer geartete Befriedung wäre wünschenswert.“ Dies sei eine politische Entscheidung und die Verwaltung tue alles, damit diese schnell getroffen werden könne.
dpa