Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 19.03.2008

Gegenwind für Kontrolleure

Sachsen-LB-Debakel: Opposition prangert Mitschuld der Aufseher an

Dresden. „Freispruch" für die Aufsichtsgremien der Sachsen-LB. So lautete das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die sich mit der Risikokontrolle der Landesbank beschäftigt haben. Doch mit der Schuldzuweisung an die früheren Vorstände wollen sich Oppositionspolitiker nicht abfinden.

Finanzminister Stanislaw Tillieh (CDU) wird heute scharfen Gegenwind verspüren, wenn er den Bericht im Finanzausschuss des Landtages vorstellt. Das Gutachten sei kein Persilschein für den Verwaltungsrat, bekräftigt der FDP-Finanzfachmann Andreas Schmalfuß. Schließlich berufe dieses Gremium den Vorstand. „Wenn die Kontrolleure die falschen Leute verpflichten und deren Geschäfte nicht ordentlich überwachen, stehen sie selbst in der Verantwortung". sagt Schmalfuß. Ansprechpartner für Regressforderungen sieht er bei politischen Aufsehern und Sparkassenvertretern. "Wirtschaftsminister Jurk hat einen Apparat mit 350 Mitarbeitern im Rücken", nennt er eine Adresse. Eine andere ist Joachim Hoof, Chef der Ostsächsischen Sparkasse Dresden. „Als Bankvorstand hätte er wissen und nachfragen müssen, aus welchen Geschäften die Gewinne der Sachsen LB stammen."

Dass die Bankkontrolleure über Risiken im Bilde waren, weist der Bericht von Ernst & Young nach: Im Juni 2004 und 2005 seien Vorstand und Kreditausschuss über die Risikolage aus dem Fonds „Ormond Quay" informiert worden. Für diesen außerbilanziell geführten Fonds haftete der Freistaat mit 17 Milliarden Euro in voller Hohe. (hk)