Karl Nolle, MdL
Neues Deutschland ND, 22.03.2008
SPD – was ist das?
Gastkolumne von Otto Köhler
Vor fünf Jahren – wenige Stunden vor den Iden des März – gab Gerhard Schröder den Startschuss zur Geburt der Linkspartei. Er verkündete Hartz IV. Die Linke ist inzwischen groß, die SPD klein geworden. Und der SPD-Vorsitzenden gab es seit Schröder viele.
Jetzt wackelt an ihrer Spitze der arme Mann aus Rheinland-Pfalz hin und her und weiß nicht mehr ein noch aus. Die SPD ist verbraucht und aufgerieben, ihr Personal in den höheren Rängen desolat. Caesar stellte an diesem Vorabend vor 2044 Jahren ahnungsvoll die Frage: »Was ist die beste Art zu sterben?«
Beck soll leben. Der Bedauernswerte ist kein Caesar. Wo wäre da auch ein Brutus? Und wozu? Einen besseren Kanzlerkandidaten als ihn finden sie im Steinbruch dieser Partei nimmermehr. Ob Steinbrück oder -meier, das ist einerlei. Es wäre nur die Dauerfusion von SPD und Union.
In ihrer Not hält sich die SPD neuerdings sogar in den besseren Bundesländern für koalitionsfähig nach links. Allerdings nur bis zum jeweiligen Widerruf durch eine Gewissensträgerin aus dem Skiurlaub in der Schweiz. Diese besondere Spezies des Parlamentariergewissens gilt nur, wenn die Trägerin dieser Preziose als Dreieinhalbjährige wegen der Mauer nicht mehr in Omas Garten konnte. Nicht aber, wenn im Bundestag über Krieg und Kriegseinsatz gegen andere Völker abgestimmt wird.
Da gibt es kein Gewissen mehr, da gibt es nur noch deutsche Interessen. So wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende am Sonntag vor Ostern urbi et orbi verkündete. Peter Struck: »Es ist völlig klar, dass die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt.«
Wäre es da nicht besser, der SPD-Fraktionsvorsitzende verließe mit seinen Alliierten aus Union, FDP und Grünen dieses unwillige Volk, zöge, solange Bush dort noch das Sagen hat, in die USA, und meldete sich mit seinen Kameraden zum Kriegseinsatz in Afghanistan? Oder in den Irak, das könnte er dann frei entscheiden.
Aber bitte sofort, damit Struck nicht vorher noch, wie bei gleicher Gelegenheit angedroht, die Teilprivatisierung der Bahn auch gegen den Willen des letzten SPD-Parteitags durchpeitscht.
Angesichts dieses SPD-Zustands verdient es Dank, dass der wackere Beck wenigstens zur Zeit noch verkündet, im Bund, nein, da sei die SPD mit der Linken – oder auch mal mit der »sogenannten Linken« – nicht koalitionsfähig.
Mit dieser SPD, das wollen wir hoffen, darf die Linke nicht koalieren. Nein, es bedarf erst einer sozialen und demokratischen Erneuerung von unten, damit die SPD im Bund bündnisfähig für die Linke ist, das verbrauchte Personal in den oberen Rängen muss weg. Beck mag dann – er wackelt so schön – Bundespräsident werden. Aber bevor es soweit ist, sind die imstande und wählen den alten.