Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau (lr-online.de), 06.04.2008
Milbradt soll private Geschäfte mit Sachsen-LB gemacht haben
Sächsischer Ministerpräsident unter Druck
Dresden. Dicker Deal: Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich angeblich in den 90er-Jahren mit 50 000 Euro am Bau des Verwaltungsgebäudes der Sachsen LB in Leipzig beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Die Opposition tobt.
"Spiegel"-Recherchen zufolge soll Milbradt das Geld in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert haben, mit dem der 88 Millionen Euro teure Neubau finanziert worden war.
Das Kapital hatte er sich laut „Spiegel“ zuvor teilweise über einen Kredit von der Landesbank geliehen. Milbradt war damals als Finanzminister selbst Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank. Dieses Gremiums prüft die Kreditvergaben.
Die Investition Milbradts war laut „Spiegel“ ein lukratives und sicheres Geschäft: Die Mieteinnahmen für das Verwaltungsgebäude seien wegen langfristiger Verträge mit Sparkasse und Landesbank sicher, die Rendite habe 9,3 Prozent betragen.
Der SPD-Abgeordnete und Finanzexperte Karl Nolle sagte am Samstag in Dresden auf ddp-Anfrage, diese Investition „ist ein Super-GAU für den Ministerpräsidenten“. Dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt „jedes Risiko der Investition ausgehebelt“. Es könne sich nun jeder selber ein Bild machen über Politik, Moral und Integrität der politischen Elite in Sachsen, sagte Nolle.
Droht dem Freistaat eine Milbradt-Affäre? Die SPD wittert ein neues Beispiel für den Sachsen-Filz.
Die Staatskanzlei bestätigte laut „Spiegel“ das Engagement Milbradts, sieht darin aber keinen Interessenkonflikt. Es sei doch gut, dass der Ministerpräsident sein Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern angelegt habe, zitiert das Magazin einen Sprecher.
Die Landesbank war im Sommer vergangenen Jahres durch ihr Milliardenengagement auf dem US-Immobilienmarkt in Schieflage geraten und musste schließlich an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. Der Untersuchungsausschuss zur Affäre hatte am vergangenen Montag und Dienstag auch Milbradt zu dessen Rolle befragt. Dieser hatte jede Verantwortung zurückgewiesen.
ddp/nm
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