Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 07.04.2008

Für die CDU wird Milbradt zunehmend zur Belastung

Kommentar von Dieter Schütz
 
Amerikas legendärer Notenbankchef Alan Greenspan hat während seiner Amtszeit auf den Besitz von Aktien verzichtet. Aus gutem Grund: Er wollte sich auf keinen Fall dem Vorwurf aussetzen, er versuche aus seiner Finanzpolitik persönlich Kapital zu schlagen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hätte sich besser Greenspan zum Vorbild genommen. Dann wären ihm die neuesten Schlagzeilen erspart geblieben.

Rein rechtlich ist es überhaupt nicht zu beanstanden, dass sich Milbradt 1996 als Finanzminister mit einem Kredit der Landesbank an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat. Der Fonds stand jedem Anleger offen. Milbradt hat keinerlei Sonderkonditionen erhalten. Und doch: Ein Landespolitiker in dieser Position, der private Geschäfte mit der landeseigenen Bank betreibt, macht sich — zu Recht oder zu Unrecht —in höchstem Maße angreifbar.

Georg Milbradt ist keine charismatische Persönlichkeit, der durch seine Ausstrahlung die Menschen in seinen Bann zieht. Er ist aber ein ausgezeichneter Fachpolitiker, der mit einer weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dafür gesorgt hat, dass Sachsen heute besser dasteht als andere ostdeutsche Länder. Mit seiner geringen Verschuldung ist der Freistaat sogar für Westdeutschland ein Vorbild. Doch gerade sein Image als Finanzexperte und moralisch unangreifbarer Ministerpräsident leidet durch die Krise der Landesbank und seine privaten Geschäfte. Hinzu kommt, dass viele bei ihm in Krisensituationen das richtige Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung vermissen.

In dieser Lage wird Milbradt zunehmend zur Belastung für die CDU. Die Christdemokraten stecken in einem Dilemma: Sie können es sich kaum leisten, im Herbst 2009 mit einem angeschlagenen Ministerpräsidenten und einer demotivierten Parteibasis in den Wahlkampf zu ziehen. Andererseits ist das Risiko groß, knapp anderthalb Jahre vor der Wahl den Regierungschef auszutauschen: Keiner weiß, ob es ein Nachfolger wirklich besser macht.

Milbradts politisches Schicksal bleibt vorerst ungewiss. Zur Bewährungsprobe wird für ihn die Kommunalwahl am 8. Juni. Falls seine Partei dramatische Verluste einstecken muss, ist er als Regierungschef kaum noch zu halten.
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