Karl Nolle, MdL

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit SPD-Landesverband Sachsen, 07.04.2008

Panter: Ministerpräsident Milbradt muss sich öffentlich erklären

"So wie der Ministerpräsident für sich in Anspruch nehmen kann, sich zu einem Vorgang der ihn persönlich betrifft, zu erklären, so hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, dass der Ministerpräsident die offenen Fragen beantwortet", erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den vom Magazin Spiegel erhobenen Vorwürfen gegen Ministerpräsident Georg Milbradt.

Das Präsidium der SPD Sachsen habe vergangenen Samstag die Vorabmeldungen des Spiegels zur Kenntnis genommen. Das Präsidium hat bewusst keine Wertung der dort erhobenen Vorwürfe gegen Milbradt vorgenommen, sondern den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich dazu öffentlich sowie in persönlicher und umfassender Weise zu erklären. "Gerade wenn die Spiegel-Vorwürfe nicht belastbar sein sollten, ist es im Interesse des Landes und eine Selbstverständlichkeit gegenüber den Bürgern des Freistaates , dass der Ministerpräsident sich zu den Vorwürfen äußert."

Panter: "Es liegt nun beim Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass die Koalition mit ihrer guten Arbeit wieder positive Schlagzeilen macht. Dann können wir mit dieser Koalition den Freistaat weiter voranbringen."

Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen
Könneritzstraße 3
01067 Dresden
Telefon: +49 (0)351 433 56 23
Fax: +49 (0)351 433 56 62
E-Mail: melanie.giebel@spd.de
oder: presse.sachsen@spd.de
Internet: