Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 08.04.2008

Grüne fragen nach Kredit für Milbradt

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bleibt wegen seiner Rolle bei der Landesbank unter Rechtfertigungsdruck. Die Grünen-Landtagsfraktion verlangte am Montag mit einer parlamentarischen Anfrage weitere Aufklärung. Es soll geklärt werden, ob auch andere frühere Mitglieder von Bankgremien Kredite der Landesbank erhalten haben, um wie Milbradt und seine Frau Investments in Anlageprodukte der Bank zu tätigen. "Die Staatsregierung muss für Klarheit sorgen, um weiteren Schaden vom Ruf des Freistaates, des öffentlich-rechtlichen Bankwesens und der Politik allgemein abzuwenden", schrieb Fraktionschefin Antje Hermenau.

Unterdessen berieten offenbar die Spitzen der Koalition von CDU und SPD separat über den weiteren Umgang miteinander. Im Raum steht die am Sonntag von der SPD erhobene Forderung nach einer Erklärung Milbradts zu seinem privaten Geschäft bei der Landesbank, das er in seiner Zeit als Finanzminister abgeschlossen hatte. Die CDU hatte dies abgelehnt und der SPD Rufschädigung vorgeworfen. In der CDU-Fraktion sieht man nach Angaben eines Sprechers auch keinen Anlass für eine Sondersitzung vor der Zusammenkunft der Abgeordneten an diesem Mittwoch. Dort solle ohnehin eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Bank-Untersuchungsausschusses gezogen werden, hieß es. dpa