Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.04.2008
SPD bekennt sich zu Großer Koalition in Sachsen
Trotz des Koalitionsstreits in Sachsen will die SPD das Regierungsbündnis mit der CDU fortsetzen. „Die sächsische SPD hat die Koalition nicht in Frage gestellt“, sagte Vizeregierungschef und Parteichef Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden.
Dresden - Rückendeckung gab es von der Bundespartei: „Die SPD will, dass die Koalition in Sachsen vernünftig weiter arbeitet“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil der „Sächsischen Zeitung“. Jurk betonte: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für das Land.“ Zugleich bezeichnete er das Vorgehen der CDU als Zeichen der Schwäche und durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die CDU-Spitze hatte der SPD am Vortag ein Ultimatum gestellt und bis Dienstag ein Bekenntnis zum Bündnis eingefordert.
Jurk kritisierte das scharf. Die SPD habe kein Koalitionsproblem, vielmehr habe die CDU ein Aufklärungsproblem. Fragen nach den Geschäften von CDU-Regierungschef Georg Milbradt mit der SachsenLB seien nicht indiskret. Dafür gebe es ein berechtigtes öffentliches Interesse, erklärte er. Die Geschäfte seien rechtlich zwar nicht zu beanstanden. Politiker sollten aber mit so etwas „sehr sensibel sein“.
Heil nennt Ultimatum „albern und unlogisch“
Generalsekretär Heil erklärte, Voraussetzung für eine vernünftige Weiterarbeit sei, dass die CDU nicht weiter von ihren Problemen ablenke, indem sie versuche, „die SPD vors Rohr zu schieben“. Das „vermeintliche CDU-Ultimatum“ bezeichnete er als „albern und unlogisch“. Tatsache bleibe, dass Milbradt Erklärungs- und Aufklärungsbedarf über sein Verhalten im Zusammenhang mit der SachsenLB habe.
Nach Informationen der Zeitung haben CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck miteinander über die Krise in Sachsen gesprochen und deutlich gemacht, dass die Bundesparteien ein Interesse daran haben, dass die Koalition in Sachsen fortgesetzt werde. Die jeweiligen Generalsekretäre, Heil und Roland Pofalla (CDU), seien beauftragt, in diesem Sinne mit ihren Landesverbänden entsprechende Gespräche zu führen. „Ich habe nach Gesprächen den Eindruck, dass die SPD in Sachsen eine verantwortungsvolle und vernünftige Position einnimmt“, sagte Heil.
Milbradt seit Monaten innerparteilich unter Druck
Der Streit in der Koalition war nach Bekanntwerden der Privatgeschäfte Milbradts mit dem Geldinstitut eskaliert. Die SPD hatte ihn wegen der Geschäfte zu einer persönlichen, öffentlichen Erklärung aufgefordert. Dies lehnt Milbradt bislang ab. Die Staatskanzlei hatte eingeräumt, dass Milbradt und seine Ehefrau von der Bank Kredite von insgesamt knapp 172.000 Euro aufgenommen hatten, um sich damit an Fonds-Produkten einer SachsenLB-Tochter zu beteiligen.
Die CDU wirft dem Koalitionspartner SPD vor, Milbradt bereits in der Vergangenheit mehrfach massiv attackiert zu haben. Der Ministerpräsident hatte nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang der Woche das Bündnis in Frage gestellt. Milbradt steht wegen des Landesbank-Debakels seit Monaten auch innerparteilich unter Druck. Die unter ihm gegründete Bank war Ende 2007 nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt in die Schieflage geraten und konnte nur mit einem Notverkauf gerettet werden. (AP)