Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.04.2008

Koalition: Wochenendruhe vor dem nächsten Sturm

DRESDEN - Gespannte Ruhe in der Koalition. Nach den Wortgefechten wegen der moralisch umstrittenen Privatgeschäfte von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der SLB in dieser Woche, galt gestern „Business as usual“.

Georg Milbradt (CDU) steht unter enormen Druck der Öffentlichkeit, lehnt jedoch weiter eine öffentliche Erklärung zu seinen SLB-Geschäften ab. In der CDU wird hinter der Hand die Frage immer lauter, ob es nicht besser sei, ihn auszutauschen, um mit einem unbelasteten Nachfolger aus dem Amt heraus in die Landtagswahlen im Herbst 2009 zu ziehen. Angeblich hat die Fraktion Milbradt eine Frist bis Ende April gesetzt, sich dazu zu positionieren. Auf der Fraktionsklausur am 30. April könnten dann die Weichen gestellt werden.

Gestern aber war Normalität angesagt. SPD-Chef Thomas Jurk nahm alle seine Termine wahr, traf sich unter anderen mit dem Görlitzer Generalmanager von Siemens. Anders als zu Wochenbeginn war auch Ministerpräsident Milbradt wie geplant unterwegs, besuchte mit Gattin Angelika ein Jahr nach dessen Einweihung den „Kanupark“ in Markkleeberg!

Doch schon am Montag könnte wieder schärferer Wind wehen: Dann sagt Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Habermann (SPD) vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss aus. SPD-Obmann Karl Nolle hofft, dass dann „endlich mit der Legendenbildung“ der unwissenden Regierung aufgeräumt wird.

Am Dienstag läuft das von CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gestellte, aber von Regierungssprecher Peter Zimmermann wieder kassierte Ultimatum an die SPD aus. Da die nicht beigedreht hat und sogar weiter auf einer öffentlichen Erklärung des Ministerpräsidenten beharrt (Morgenpost berichtete), wäre dann die CDU wieder am Zug. Spätestens jedoch am Donnerstag kommt die Privat-Affäre Milbradts wieder öffentlich auf den Tisch - im Landtag! SPD-Fraktionschef Martin Dulig: „Wir lassen es uns nicht nehmen, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nötig wird.“
JU