Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 13.42 Uhr, 13.04.2008
Nolle: Landesbürgschaft für Sachsen LB wird vermutlich fällig
Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Dem Freistaat Sachsen drohen erhebliche finanzielle Belastungen durch die verkaufte Sachsen LB. Knapp die Hälfte der 2,75 Milliarden Euro schweren Bürgschaft des Freistaates für die Landesbank könnte in Kürze fällig werden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle am Sonntag in Dresden. Nolle, der sich auf Angaben aus Banken- und Regierungskreisen berief, sprach von 1,2 Milliarden Euro, die durch Ausfälle entstanden seien. Darüber hinaus werde befürchtet, dass die gesamte Summe fällig werden könnte und auch Baden-Württemberg belastet werde. Dort wären drei Milliarden fällig.
Die von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehrfach aufgestellte Behauptung, dass der Haushalt nicht belastet werde, erweise sich damit als Legende, stellte Nolle fest. Angesichts dieser Entwicklung und der Belastung des sächsischen Haushaltes drohe eine mehrjährige finanzielle Handlungsunfähigkeit. Die Finanzexperten der Regierung müssten nunmehr über die bisherigen Erläuterungen hinaus die Öffentlichkeit über die Gründe informieren und die tatsächlichen Belastungen offen legen. Nolle erwartete eine «spannende Woche im Parlament».
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte die aufgrund von Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt angeschlagene einzige ostdeutsche Landesbank zum 1. Januar übernommen. Sachsen haftet mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für die Risiken der an die Landesbank Baden-Württemberg verkauften Sachsen LB.
ddp/ncl/fgr
131342 Apr 08