Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 16:54 Uhr, 13.04.2008
Landesbürgschaft für Sachsen LB wird vermutlich fällig
Dresden/Frankfurt/Main (ddp-lsc). Auf den Freistaat Sachsen könnten erhebliche finanzielle Belastungen durch die verkaufte Sachsen LB zukommen. Die Bürgschaft Sachsens in Höhe von 2,75 Milliarden Euro sei zwar noch nicht angetastet worden, sagte Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der in Frankfurt am Main erscheinenden «Börsen-Zeitung» (Samstagausgabe). Deren Inanspruchnahme sei aber durchaus wahrscheinlich. Schlimmstenfalls rechne man mit Ausfällen von 1,2 Milliarden Euro. Auch im günstigsten Fall würden es einige 100 Millionen Euro werden.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sagte am Sonntag unter Berufung auf Banken- und Regierungskreise, dass knapp die Hälfte der Bürgschaft fällig werden könnte. Die von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehrfach aufgestellte Behauptung, dass der Haushalt nicht belastet werde, erweise sich damit als Legende, fügte Nolle hinzu. Angesichts dieser Entwicklung und der Belastung des sächsischen Haushaltes drohe eine mehrjährige finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Die genannten Zahlen über eine Inanspruchnahme der Bürgschaft sind aus Sicht des Finanzministeriums dagegen «spekulativer Natur». Das Ministerium kenne weder die Basis noch die Berechnungen der dargestellten Zahlen. Bisher sei die Bürgschaft nicht Anspruch genommen worden, teilte das Ministerium am Sonntag mit.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte die aufgrund von Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt angeschlagene einzige ostdeutsche Landesbank zum 1. Januar übernommen. Sachsen haftet mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für noch bestehende Risiken im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise.
ddp/ncl/fgr
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