Karl Nolle, MdL
SPD-Landesverband Sachsen, 17.05.2008
SPD Sachsen gegen geplante Erhöhung der Bundesdiäten
Nach Beschluss des Landesvorstands geht die Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt über das vertretbare Maß hinaus
Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat sich auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit gegen die vom Bundestag geplante Diätenerhöhung ausgesprochen. „Wir halten es für richtig, dass Parlamentsabgeordnete angemessen bezahlt werden", erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Doch die nun geplante Erhöhung sei nicht in Ordnung, da die Diäten erst im vergangenen Herbst angepasst wurden. Deshalb habe der SPD-Landesvorstand die Hoffnung, dass die Koalitionsfraktionen in Berlin die geplante Erhöhung der Bundesdiäten noch einmal überdenken und den Gesetzentwurf zurückziehen. „Das werden die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in einem Schreiben an die sächsischen Bundestagsabgeordneten deutlich machen“, so Panter.
In dem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag heißt es: „Die derzeitige Höhe der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist aus unserer Sicht gerechtfertigt und angemessen. Parlamentarische Arbeit ist in unserer Demokratie mit vielen Mühen und großer Verantwortung verbunden. Das muss sich auch finanziell widerspiegeln. Allerdings geht die nun geplante Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt über das vertretbare Maß hinaus. Der SPD-Landesvorstand empfiehlt daher den sächsischen Bundestagsabgeordneten, der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag nicht zuzustimmen und in ihrer Fraktion für diese Haltung zu werben.“
Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen