Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 23.05.2008
SPD erinnert an Selbstentmachtung des sächsischen Parlaments
Die Sozialdemokraten hatten 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt
Dresden (ddp-lsc). Die SPD-Landtagsfraktion hat am Freitag der Selbstentmachtung des sächsischen Parlaments durch die Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes vor 75 Jahren gedacht. Die Sozialdemokraten in Sachsen hätten sich 1933 gegen das "Ende des Parlamentarismus" gewehrt, sagte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Ihr damaliger Protest erinnere daran, dass die Werte der Arbeiterbewegung wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die "Barbarei der Nationalsozialisten" überdauert hätten.
Gegner der Demokratie sei heute wie vor 75 Jahren der Rechtsextremismus, der von Politik und Demokratie enttäuschte Menschen gewinnen wolle. Es sei schlimm genug, dass sich Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in manchen Köpfen festgesetzt hätten. "Wir dürfen aber nicht zulassen, dass diese Werte und Ideen auf schleichendem Wege hoffähig werden", fügte Dulig hinzu.
Die Bevölkerung achte sehr genau darauf, wie das Parlament mit Gegnern der Demokratie umgehe, sagte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dies betreffe etwa den Umgang mit der NPD, die sich zu den Kräften bekenne, die damals die Weimarer Verfassung zerstörten.
Die SPD stimmte als einzige Partei am 23. Mai 1933 im sächsischen Landtag gegen das Ermächtigungsgesetz. Von den insgesamt 22 Sozialdemokraten konnten nur sechs Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen. Einige waren bereits verhaftet worden oder vor dem Terror der Nazis geflohen. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte Ermächtigungsgesetz markierte das Ende der Weimarer Verfassung.
(ddp)