Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 05.06.2008
Sachsen LB: EU gibt grünes Licht
Beihilfen für ehemalige Landesbank des Freistaats rechtens / Töchter müssen abgegeben werden
Dresden. Seit Wochen gilt es in Dresden als offenes Geheimnis, dass die Genehmigung des Notverkaufs der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) durch die EU nur noch Formsache ist. Gestern nun gaben die Brüsseler Wettbewerbshüter ihr Okay für den Milliardendeal. Tenor: Die staatlichen Beihilfen für das Pleite-Institut stehen im Einklang mit EU-Recht.
Dies allerdings knüpft Brüssel erwartungsgemäß an einige Auflagen. So muss die LBBW die ehemalige Sachsen-LB-Tochter in Dublin abstoßen, per Verkauf oder Liquidation. Eben diese hatte sich mit Ramschpapieren in Höhe von bis zu 43 Milliarden Euro verzockt und war damit der entscheidende Grund für die De-Facto-Pleite der Landesbank. Weiterhin steht der Verkauf der East Merchant GmbH auf dem Pflichtprogramm. Diese hatte im Jahr 2006 noch 5,6 Millionen Euro Ertrag beigesteuert.
Dennoch war das Aufatmen über die Brüsseler Entscheidung in Dresden wie Stuttgart klar vernehmbar. „Mit der heutigen Genehmigung hat die EU-Kommission bestätigt, dass unser Weg zur Sicherung und Verkauf der Sachsen LB richtig war“, sagte Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß. Und LBBW-Chef Siegfried Jaschinski meinte: „Wir freuen uns, dass die Transaktion nunmehr endgültig rechtsverbindlich ist.“ Auch seien die von der Kommission formulierten Auflagen mit Blick auf das künftige Geschäftsmodell der jetzigen Sachsen-Bank verkraftbar. Diese ist vor allem auf das Mittelstandsgeschäft in der Region ausgerichtet. Bei der irischen Tochter werde es vermutlich auf eine Liquidation herauslaufen, sagte ein LBBW-Sprecher.
Weit weniger entzückt reagierten die Grünen sowie SPD-Mann Karl Nolle. „Ich vermute, dass die LBBW der Staatsregierung in den nächsten Tagen eine erste Rechnung aufgrund von Kreditausfällen präsentieren wird“, sagte Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Davon werden wir erst pünktlich nach den Kommunalwahlen erfahren.“ Und Nolle meinte: „Ich hoffe, dass die EU alle notwendigen Unterlagen und Informationen erhalten hat. Beim Thema Sachsen LB ist es schon öfter vorgekommen, dass in grundsätzlichen Fragen getrickst wurde.“
Im Kern geht es um eine 17,5 Milliarden schwere Superzweckgesellschaft, in der drei der problematischsten Fonds der Sachse-LB enthalten sind. Für diese Hochrisikopapiere muss als Erster der Freistaat Sachsen mit 2,75 Milliarden gerade stehen. Sollten die Verluste darüber hinaus gehen, folgen LBBW mit rund sechs und andere Landesbanken mit etwa 8,5 Milliarden.
Nach Ansicht der EU ist die 2,75-Milliarden-Bürgschaft des Freistaates eine Umstrukturierungshilfe und stehe damit nicht in Widerspruch zu dem EU-Recht. Damit könne die Rentabilität der Sachsen LB wieder hergestellt werden, ohne dass der Wettbewerb in der EU zu sehr beeinträchtigt werde. Insgesamt ermögliche der Verkauf der Sachsen LB an die LBBW eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Hätte sich Brüssel anders entschieden, wären die Folgen für den Freistaat gravierend gewesen. Im schlimmsten aller Fälle hätte Sachsen das Pleite-Institut zurück nehmen müssen – inklusive aller Risiken. Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) trat wegen des Landesbank-Desasters Ende Mai zurück.
Von Jürgen Kochinke und Sabine Schanzmann-wey