Karl Nolle, MdL
Chemnitzer Morgenpost, 16.06.2008
Nichts als Nebelbomben?
Kommentar von Norbert Fleischer
Limbach-Oberfrohnas OB Hans-Christian Rickauer (CDU) versucht, mit Strafanzeigen gegen Mitglieder seiner eigenen Partei von der ihm vorgeworfenen Gewährung geldwerter Vorteile an seinen Hauptamtsleiter abzulenken.
Verständlicherweise ist es mehr als ärgerlich, wenn sich CDU-Informanten an einen Landtagsabgeordneten einer anderen Partei wenden, um dem eigenen OB kurz vor der Wahl einen empfindlichen Schlag zu versetzen.
Die deshalb erstatteten Strafanzeigen gegen die Unbekannten sind aber nicht geeignet, sie zur Strecke zu bringen: Die Aufklärung politischer Filzverstrickungen gehört nun einmal zum Job des Abgeordneten Karl Nolle. Kein Gericht könnte ihn zwingen, die Namen der Informanten preiszugeben. Ebenso genießen auch Pressevertreter ein Zeugnisverweigerungsrecht. Wer die Informanten aus der CDU also sind, wird Herr Rickauer höchstwahrscheinlich nie erfahren.
Seinem Hauptamtsleiter, einem Juristen, ist durchaus zuzusprechen, dass er das weiß. Betrachten wir also die sonstige Wirkung der Strafanzeigen gegen unbekannt: Weil es nun ein laufendes Ermittlungsverfahren gibt, äußert sich plötzlich auch das Landratsamt nicht mehr zu den Vorwürfen aus der Partei - vor allem nicht gegenüber der Presse.
Ist das der eigentliche Zweck der Strafanzeigen? Warum man mit juristischen Nebelbomben um sich wirft, vermag nur eine offizielle Untersuchung des Landrats zu klären. Geht es vielleicht darum, jene Zeit durchzuhalten, bis auch die Wahlprüfung durch die Rechtsaufsicht beendet ist?