Karl Nolle, MdL
SPIEGEL-online, 23.04.2001
Biedenkopf Staatsanwalt prüft Steuervergehen
Der höfische Lebensstil von Kurt Biedenkopf und Gattin Ingrid wird zum Fall für die Justiz
DRESDEN - 23.April 2001, 09:34. Der höfische Lebensstil von Kurt Biedenkopf und Gattin Ingrid wird zum Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Sachsens Ministerpräsident seine vom Land bis 1997 bezahlte Wohnung korrekt versteuert hat.
Das Domizil der Biedenkopfs liegt in einer Villa am Dresdner Elbhang. Nach dem sächsischen Beamtengesetz ist Biedenkopf durch das Gratis-Wohnen ein "geldwerter Vorteil" entstanden, der voll versteuert werden muss.
Biedenkopf hätte, so der Vorwurf in einer Strafanzeige, rund 200.000 Mark nachversteuern müssen. Nach Aussage von Staatskanzleichef Georg Brüggen hat der Ministerpräsident dem Finanzamt aber nur 64.000 Mark angegeben. Zu der Differenz lehnt die Staatskanzlei jede Stellungnahme ab.
In dem Anwesen im Dresdner Nobelstadtteil Loschwitz residiert Biedenkopf seit seiner Wahl im Oktober 1990. Bisweilen wohnten in dem früheren Stasi-Gästehaus nicht nur der Premier nebst Gemahlin, sondern auch Minister und Staatssekretäre sowie Familienangehörige.
Die "hotelähnliche Unterbringung" (Staatskanzlei-Spott) mit Putzfrau, Koch und Gärtner freute Landesmutter Ingrid Biedenkopf. Beamte, die die Luxusversorgung hinterfragten, wurden von der Premiers-Gattin brüsk abgewiesen, wie ein interner Regierungsvermerk vom Juni 1994 belegt.
(von Andreas Wassermann)