Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 17:08 Uhr, 17.06.2008

Opposition: Neue Regierung ist verpasste Chance

Dresden (dpa/sn) - Sachsens neue Regierung ist schon vor ihrem offiziellen Amtsantritt bei der Opposition durchgefallen. In ersten Reaktionen äußerten sich Vertreter von Linken, Grünen und FDP überwiegend kritisch. «Insgesamt bleibt der Neustart des Kabinetts nach dem Wechsel an der Spitze halbherzig und verzagt», urteilte der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn. Positiv sah er nur die Abberufung von Michael Sagurna als Chef der Staatskanzlei. Die neue Regierung wird an diesem Mittwoch im Landtag vereidigt.

Die FDP sah in der Berufung von drei neuen Ministern zwar ein «bemerkenswertes Zeichen». «Leider ist die Kabinettsumbildung aber auch eine Rochade der verpassten Chancen», kritisierte Fraktionschef Holger Zastrow. So habe Tillich offenbar die Kraft gefehlt, seinen «glücklosen Innenminister» Albrecht Buttolo (CDU) abzuberufen. Es sei zu befürchten, dass sich der Regierungsstil der Koalition nicht bessern werde. CDU und SPD hätten zu oft und zu laut bewiesen, «dass sie nicht zusammenpassen und einfach nicht miteinander können».

«Wir haben nichts erwartet, aber unsere Befürchtungen sind deutlich gestiegen», betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, und hinterfragte die Qualifikation der Neuen im Kabinett. «Für jede Arbeit braucht man eine Ausbildung, nur Minister kann offenbar jeder ohne fachliche Vorkenntnisse werden. «Der neue Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, kommt aus dem hart-konservativen hessischen Kampfverband der CDU. Beermann wird augenscheinlich in erster Linie als Medienexperte berufen.»

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171708 Jun 08