Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 20.06.2008

Nolle wirft RP Einseitigkeit vor

Erst monierte Karl Nolle (SPD) die inhaltlich fehlerhafte Gestaltung der Stimmzettel für den zweiten Wahlgang der OB-Wahl. Dazu äußerte sich der Sprecher des Regierungspräsidiums (RP), Holm Felber, gegenüber der Presse.

Felbers Äußerungen nahm Nolle gestern zum Anlass, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den RP-Sprecher auf den Weg zu bringen. „Herrn Nolle scheint es peinlich zu sein, dass Herr Sühl für Die Linke antritt. Ein subjektives Gefühl der Peinlichkeit begründet aber objektiv keinen Nachteil“, wurde Felber zitiert. Damit erwecke der RP-Sprecher den Eindruck, ein politisches Organ zu sein. Das RP sei aber zur Neutralität verpflichtet, so Nolle. Die Aufsichtsbehörde hat angekündigt, sich heute dazu zu äußern, ob die Dresdner OB-Wahlzettel gesetzeskonform sind oder nicht. rare