Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 20.06.2008
Politische Unfehlbarkeit ist wohl nicht in Rom sondern eher bei der Staatspartei CDU in Sachsen angesiedelt.
Karl Nolle: Zur Stimmzettelproblematik in Dresden und den Erklärungen von Regierungspräsidium und Wahlbürgermeister Sittel:
NOLLE: "Ich hätte mir im Interesse unserer Demokratie und des Umganges mit dem sensiblen Wahlrecht und der Wahlordnung klügere Stellungnahmen von Stadt und RP gewünscht, die gezeigt hätten, dass eine sachliche Prüfung auch tatsächlich stattgefunden hat.
Die Stellungnahmen von CDU Regierungspräsidiums und CDU Wahlbürgermeister überraschen mich jedoch keineswegs. Sie befinden sich in einer langen Tradition rechtsirrtümlicher Entscheidungen, die m.E. nicht sachlich sondern ausschließlich machtpolitisch begründet werden können. Die Instanz der politischen Unfehlbarkeit ist scheinbar nicht in Rom sondern wohl eher bei der Staatspartei CDU in Sachsen angesiedelt.
Die öffentliche Diskussion und Information durch die Medien der letzten Tage haben den Blick auf rechtsfehlerhafte Umsetzung der Sächsichen Wahlordnung geschärft. Das wollte ich. Ich bin mir sicher, dass die angegriffenen Stimmzettel nach dieser Wahl beerdigt werden und bei künftigen Personenwahlen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gestaltet werden.
Ob die Wahl am 22.6.08 angefochten wird, ist jetzt die Sache des betroffenen OB-Kandidaten Dr. Klaus Sühl."
gez. Karl Nolle