Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 21.06.2008
Aufsichtsbehörde: Stimmzettel rechtens
Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hält die Stimmzettel der OB-Neuwahl für rechtmäßig. Es bestünden keine Bedenken, hieß es gestern in einer Mitteilung ohne ausführliche Begründung. Das RP bestätigte damit jedoch die Rechtsauffassung der Stadt Dresden.
Der SPD-Politiker Karl Nolle hatte beklagt, dass die Gestaltung der Wahlzettel nicht der amtlichen Vorlage der Sächsischen Kommunalwahlordnung entspreche. So seien die Parteien fett und größer gedruckt als die Kandidaten. Es handele sich aber um eine Personen- und nicht um eine Parteienwahl. Laut Nolle ist die Gestaltung ein Nachteil für Linke-Kandidat Klaus Sühl, weil Sühl Wähler ansprechen will, die sonst nicht die Linke wählen.
Es werde dem Wähler durchaus deutlich, dass es sich um eine Personenwahl handele, entgegnete das RP. „Der Grundsatz der Wahlgleichheit wird gewahrt“, heißt es. Ohne es zu sagen, zielt das RP wohl darauf ab, dass alle Parteien groß und fett gedruckt sind. Dem von der Wahlordnung vorgegebenen Muster werde in allen wesentlichen Punkten entsprochen, so das RP.
„Die öffentliche Diskussion und Information durch die Medien der letzten Tage haben den Blick auf die rechtsfehlerhafte Umsetzung der Sächsischen Wahlordnung geschärft. Das wollte ich“, sagte Nolle, der wie Sühl gestern bekanntgab, die OB-Wahl nicht anfechten zu wollen. Die Debatte über den Mangel der Zettel sei bereits ein erster Schritt zu einer neuen politischen Kultur in Dresden, so Sühl. rare