Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 03.07.2008
Analyse eines möglichen Ausfalls
Zweckgesellschaft zur Verwaltung der Sachsen-LB-Papiere nimmt Arbeit auf / Mehrstufiges Kontrollverfahren
Dresden/Leipzig (sas/J.K.). Bei den Risikopapieren, die die Sachsen LB hinterlassen hat, ist es nach Aussage von Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU) bislang zu keinen Ausfällen gekommen. „Ob, wann und in welcher Höhe gegebenenfalls mit Ausfällen zu rechnen ist, ist nach wie vor nicht vorherzusehen“, sagte Voß gestern. Klarer ist nun jedoch, wie die Zweckgesellschaft, in der die problematischen Fonds gebündelt worden sind, verwaltet werden soll. Darüber informierte Voß gestern den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
Zur Erinnerung: Im Zuge des Notverkaufs der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wurden risikoreiche Fonds im Umfang von 17,3 Milliarden Euro ausgegliedert. Wenn es bei diesen zu Ausfällen kommt, muss zunächst der Freistaat Sachsen mit bis zu 2,75 Milliarden Euro geradestehen. In dieser Höhe wurden Bürgschaften übernommen. Sollten die Verluste darüber hinaus gehen, folgen LBBW mit rund sechs und andere Landesbanken mit etwa 8,5 Milliarden Euro.
Die Risikopapiere wurden inzwischen in eine eigens in Dublin gegründete Zweckgesellschaft, die Sealink Funding Limited, überführt. In Irland war zuvor das Investmentbanking der Sachsen LB angesiedelt. Die Verwaltung der Gesellschaft übernimmt die US-Investmentbank Lehman Brothers, die aus den Überschüssen dergleichen bezahlt werden soll. Aufgabe der Vermögensverwalter ist es, die Papiere zu analysieren. Im Ausnahmefall, wenn dadurch Verluste minimiert werden können, soll es auch zu Verkäufen kommen können. Ansonsten sind die Banker dazu angehalten, die Papiere bis zur Endfälligkeit zu halten.
Für einen möglichen Ausfall hat der Freistaat ein mehrstufiges Verfahren ausgehandelt: Wenn Lehman Brothers einen solchen feststellt, hat die vom Freistaat bestimmte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche rechtlich zu prüfen, ob der Freistaat zahlen muss. Darüber hinaus fungiert die Leipziger Sachsen Asset Management GmbH (SAM), an deren Spitze der ehemalige Sachsen-LB-Vorstand Wolf-Dieter Ihle und dessen früherer Sonderbeauftragte Torsten Oetting stehen, als eine Art Vertrauensperson des Freistaates. Sie übersetzt quasi ständig das Kapitalmarkt-Chinesisch und überprüft die Einschätzung von Verwalter und Wirtschaftsprüfer. „Mit diesem klar strukturierten Verfahren verfolgen wir das Ziel, den möglichen Garantiefall genau zu analysieren und Verluste für den Freistaat so gering wie möglich zu halten“, sagte Voß. Erste Analyse-Ergebnisse sollen voraussichtlich nach der Sommerpause vorliegen.
„Der Landtag wird weiterhin über die eigentlich interessante Frage nach dem Ende des Schreckens im Unklaren gelassen“, kommentierte Sebastian Scheel, Landtagsmitglied der Linken, die Ausführungen. „Die vorliegenden Daten zu den geplanten Laufzeiten werden uns vorenthalten.“ Die Maßnahmen zur Verlustminimierung nannte er jedoch plausibel.