Karl Nolle, MdL

Cicero - Magazin für politische Kultur - online, 09.07.2008

Netzstücke - "Sachsenring war kein Pleitekandidat:"

Interview mit Ulf Rittinghaus
 
Er hatte den Trabi-Konzern Sachsenring übernommen und wurde zum Vorzeigeunternehmer des Aufbau Ost. Doch 2002 musste er eine der spektakulärsten Insolvenzen der deutschen Wirtschaftsgeschichte anmelden. Nun beginnt in Chemnitz sein letzter Prozess. Cicero hat Ulf Rittinghaus befragt.

1999 waren Sie „Unternehmer des Jahres“. Im Mai 2002 musste Ihre Sachsenring AG spektakulär Insolvenz anmelden. Jetzt beginnt Ihr letzter Prozess. Wie geht es Ihnen?

Privat fühle ich mich so wohl wie nie zuvor. Ich habe viel Zeit für meine drei Söhne und genieße, sie aufwachsen zu sehen. Dafür fehlte mir früher die Zeit. Beruflich geht es mir den Umständen entsprechend. Wer in Deutschland ein großes Rad gedreht hat, das plötzlich aufhört zu rollen, der hat es schwer. Alte und mutmaßlich enge Freude wenden sich ab. Dafür entpuppen sich alte Kritiker als loyale und faire Zeitgenossen. Die Welt steht plötzlich auf dem Kopf und bringt sich danach von selbst wieder ins Lot. Der schnelle Erfolg hatte uns damals die Sicht für das Wesentliche genommen, das hat sich heute wieder zurechtgerückt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft Ihnen und Ihrem Bruder Untreue in 86 Fällen sowie vorsätzliche Insolvenzverschleppung vor. Es ist von Luftrechnungen die Rede, die Sie zur Umsatzschönung der Bilanzen 1998 und 1999 an die Volkswagen AG stellten. Sie und Ihr Bruder sollen Sachsenring arglistig um insgesamt 6,1 Mio. EUR geschädigt haben.

Das ist schlicht falsch. Erstens wurde in parallelen Zivilprozessen inzwischen festgestellt, dass es sich bei den erwähnten Rechnungen nicht um Luftrechnungen sondern um korrekte Preis-Nachberechnungen gehandelt hatte. Die Rechnungen wurden nach detaillierter Kalkulation von der Vertriebsleitung angeordnet und korrekt im EDV-System erfasst. Die auf den Umsatz entfallende Mehrwertsteuer von damals über 1 Mio. DM wurde von Sachsenring ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt. Welch ein Widerspruch, wenn doch angeblich die Zahlungsunfähigkeit drohte.

Ja, aber: Der Hauptzeuge der Anklage, Ihr damaliger Leiter des Rechnungswesens von Sachsenring, behauptete aber wohl, dass es sich bei den vorgenannten Rechnungen seiner Ansicht nach um „Potemkinsche Dörfer“ gehandelt habe!

Ja, das habe ich auch mit großem Erstaunen gelesen. Friedhelm Huster war mir direkt unterstellt, besaß Gesamtprokura für den Konzern; saß in allen Vorstandssitzungen, hatte direkten Kontakt zum Aufsichtsrat und war Hauptansprechpartner der Wirtschaftsprüfer. Zu keinem Zeitpunkt hat er jemals vor mir, dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat Zweifel an der Korrektheit der Rechnungen geäußert oder schriftlich niedergelegt. Auch die Abteilung Controlling hatte nie dazu etwas angemerkt. Wenn er denn wirklich damals bereits Bedenken gehabt hat, hätte er diese kundtun müssen, um sich nicht selbst grob pflichtwidrig zu verhalten.

… und wie erklären Sie sich das?

Fachlich kann ich mir das nicht erklären, weil es nicht stimmt. Die Rechnungen wurden ordnungsgemäß gestellt. Das haben bereits umfangreiche Zeugenaussagen von betroffenen Mitarbeitern unterlegt. Dieser vorauseilende Gehorsam seinem neuen Vorgesetzten, dem Insolvenzverwalter gegenüber, ist nur persönlich und aus der Vita von Herrn Huster erläuterbar. Dieser Mitarbeiter war schon 1994 bei seiner Einstellung als ehemaliger Parteisekretär des VEB Wälzlager Frauenreuth nicht unumstritten. Mir war das damals aber egal. Ich habe die Menschen danach beurteilt, wie sie sich für die Sache Sachsenring eingesetzt haben. Wer war ich schon, dass ich mir ein Werturteil über das Verhalten der Menschen unter Einfluss des DDR-Regimes hätte anmaßen können. Aber seine Bereitschaft auch nach der Insolvenz noch „kooperativ“ mitzuarbeiten, hat ihm - dem einzigen Mitglied der Geschäftsleitung der alten Sachsenring AG - zumindest noch eine längere Verweildauer und Einkünfte im Unternehmen gesichert. Im Gegensatz zu den meisten Arbeitern aus der Fertigung. Die Zivilrichter haben in parallelen Zivilverfahren auf eine Vereidigung des Zeugen Huster mit Rücksicht auf die strafrechtliche Relevanz einer Falschaussage verzichtet, das sagt doch schon alles, oder?

zurück zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft…

Das Landgericht Chemnitz (5. Strafkammer) hatte zur Feststellung der Vorwürfe ein umfangreiches, neutrales Gerichtsgutachten erstellen lassen, das bereits seit Juli 2007 vorliegt. Dieses Gutachten spricht uns von allen Vorwürfen frei. Es bestätigt weder eine Arglist bei der Rechnungslegung, noch den Vorwurf der Insolvenzverschleppung.

Aber an den Vorwürfen der Untreue in 86 Fällen hat man doch trotzdem festgehalten…

Das verstehe ich auch nicht. Der Vorwurf lautet, mein Bruder und ich hätten der Firma 1999 Geld entzogen, obwohl Sachsenring zahlungsunfähig gewesen sein soll. Das Gutachten allerdings beweist jedoch, das keine Insolvenzverschleppung vorgelegen hat und Sachsenring sehr wohl solvent war. Wir haben im Übrigen auch bis zum letzten Tag im Mai 2002 pünktlich und in voller Höhe unsere Löhne bezahlt.

Zum Hintergrund: Mein Bruder und ich hatten an Sachsenring Ende 1999 jeweils 7,5 Mio. DM als privates Darlehen, also insgesamt 15 Mio. DM ausgezahlt. Die Darlehen waren banküblich verzinst, jedoch ungesichert von uns gewährt worden. Zu diesem Zeitpunkt besaß ich nur noch einen Aktienanteil von ca. 15% an Sachsenring, bei meinem Bruder waren es ca. 18%. Unsere Geschäftsanteile unterlagen keiner Bindung. Jeder, der uns damals beruflich erlebte, wusste sehr genau, dass wir nicht immer eine Meinung vertraten und daher großen Wert auf unsere gegenseitige Unabhängigkeit legten. Da wir folgerichtig nur noch sog. Minderheitsaktionäre waren, galten unsere privat an Sachsenring ausgezahlten Kredite nicht als kapitalersetzend. Warum der Staatsanwalt dies anders sieht und daher alle dementsprechenden Zins- und Rückzahlungsleistungen von Sachsenring, entgegen der allgemeingültigen Rechtslage als einen Tatbestand der Untreue (insgesamt 86) anklagt, wissen wir nach wie vor noch nicht. Der Staatsanwalt hat bislang in der Anklageschrift nur die Behauptung aufgestellt, aber noch nicht begründet.

Was heißt denn kapitalersetzend?

Kapitalersetzend wird ein Kredit dann, wenn ein Mehrheitsaktionär, der das Unternehmen maßgeblich beherrscht ihn zu einem Zeitpunkt existenzieller Schwierigkeiten des Unternehmens vergibt. Und in einer solchen Situation war Sachsenring zum Zeitpunkt unserer Kreditierung definitiv nicht, wie das Gerichtsgutachten ja auch mittlerweile bewiesen hat.

Hätte der Staatsanwalt Recht, dann wären sämtliche Kredite der Hausbanken von Sachsenring (Commerzbank und Dresdner Bank) in jedem Fall als „kapitalersetzend“ einzustufen und sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen der Sachsenring AG an die Banken wären ebenfalls Untreue-Tatbestände. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgend gehörten dann beide großen deutschen Banken neben uns auf die Anklagebank, denn beide Banken hielten 1996 gemeinsam 30 % am Sachsenring-Grundkapital, waren im Aufsichtsrat vertreten und stimmrechtlich sogar in einem Sicherheitspool verbunden. Da die Banken nicht angeklagt sind, habe ich größtes Vertrauen in die deutsche Rechtssprechung, dass sie auch die Vorwürfe gegen uns zurückweist.

Nun behauptet der gleiche Staatsanwalt sogar, dass Ihnen ein Wirtschaftsprüfer der renommierten WP-Gesellschaft Ernst & Young dabei behilflich gewesen ist. Gegen den Wirtschaftsprüfer wurde vor dem LG Chemnitz erstmals in Deutschland ein Präzedenzprozess geführt.

Der besagte Wirtschaftsprüfer erhielt im April 2008 vor dem Amtsgericht Chemnitz (4. Strafkammer)einen Freispruch erster Klasse. Über den Prozessbeginn wurde bundesweit berichtet; der Freispruch bekam nur kleine Presse. Der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt, aber auch hier lässt die Begründung noch auf sich warten.

Der Wirtschaftsprüfer und seine Kollegen haben pflichtgemäß gehandelt und die Sachsenring Bücher stets ordnungsgemäß, kritisch geprüft. Es gab weder Absprachen noch Sympathievorschüsse. Als Sachsenring Ende 2000 die ZMD AG mit hohem Gewinn verkaufte, war es der Vorstand, der die Bilanzbereinigung kritischer Positionen beförderte und die Sachsenring AG machte im Bereinigungsjahr dennoch keinen nennenswerten Verlust. Wenn ein Vorstand die bilanzielle Bereinigung erkannter Risiken empfiehlt, dann führt der Wirtschaftsprüfer dies in der Bilanz auch so aus. Normale Praxis. Ich will hier wirklich nicht klug daher reden, aber der Sächsischen Landesregierung wäre einiges erspart und die Landesbank erhalten geblieben, hätte der Vorstand der Sächsischen Landesbank rechtzeitig eine solide Risikovorsorge betrieben. Aber in diesem jüngsten Fall war das Land mit Bürgschaften und Stützungen zur Stelle.

Sie haben die ZMD AG, Dresden bereits 2 Jahre nach dem Kauf wieder verkauft. Ein Notverkauf?

Als wir ZMD Ende 1998 vom Freistaat Sachsen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission kauften, garantierte das Land vertraglich diese Zustimmung innerhalb eines halben Jahres beizubringen. Die EU-Prüfung entwickelte sich aber für Sachsenring zum Desaster! Während des Verkaufes hatte uns das Land verschwiegen, das die damals Verantwortlichen im Sächsischen Wirtschaftsministerium die ZMD vor unserem Kauf 1999 mit rechtswidrig verwendeten Beihilfen im Gesamtumfang von 360 Mio. DM am Leben gehalten hatten. Die Verlustausgleiche für die ZMD hatte das Land perfide unter Forschungs- und Entwicklungsleistungen für den Standortaufbau Dresden versteckt, was für unsere Wirtschaftsprüfer, die unsere Kaufverhandlungen begleiteten, nicht ersichtlich war. Ohne dass man uns als neue Eigentümer darüber informiert hatte, drohte der Sachsenring AG also eine Rückzahlung dieser 360 Mio. DM. Zu diesem Zeitpunkt hatte der gesamte Sachsenring-Konzern nur etwa 145 Mio. DM Verbindlichkeiten.

Die Rückzahlung von der EU eventuell rückgeforderten 360 Mio. DM wäre uno acto das Ende von Sachsenring gewesen. Das wussten unsere Hausbanken, die zufällig auch die Hausbanken der ZMD zu Zeiten der Eigentümerschaft des Landes Sachsen waren. Wir wussten es nicht und wurden auch nicht darüber informiert. Das ist wie ein Teufelskreis. Die Banken kündigen im Wissen um die Risiken die Kreditbereitschaft und ohne frisches Geld kann ein Unternehmen weder investieren noch rationalisieren, was zwangsläufig zu Verlusten führt. Das EU-Prüfungsverfahren für ZMD endete erst nach 46 Monaten im August 2002 mit einem faulen Kompromiss – da war Sachsenring schon insolvent.

Selbstverständlich hatten wir mit ZMD andere Pläne als ein Weiterverkauf nach nur 24 Monaten. Uns konnte damals nur die Flucht nach vorn helfen und die gestaltete sich im Notverkauf der ZMD. Der Verkauf brachte sogar frisches Geld in die Kasse, aber das reichte ohne Kreditbereitschaft der Banken nicht aus. Am Ende waren sich die Banken mit der Politik gegen die Interessen von Sachenring einig.

Hat die Politik in Sachsen den Untergang von Sachsenring befördert?

Ich würde gern auf eine Beantwortung dieser Frage verzichten. Die Lektüre von etwa 70.000 Seiten aus den Akten des Sächsischen Wirtschaftsministeriums, teils streng vertraulich gekennzeichnet, hat mich zutiefst erschüttert.

Fragen sich mich lieber nach dem Ergebnis. Sächsische Staatssekretäre und Minister proklamierten im Mai 2002 den Neuanfang von Sachsenring ohne die Rittinghaus-Brüder. Der mündete in einer beispiellosen Arbeitsplatz- und Materialvernichtung. Sachsenring war kein Pleitekandidat, sondern das Opfer einer Personaldebatte gegen meinen Bruder und mich. Es ist aber müßig über diese Dinge noch zu sinnieren. Die damals handelnden Personen handeln heute nicht mehr. Was zählt ist der Blick nach vorn.

Die 5. Strafkammer des Landgerichts Chemnitz hat Ihnen für den bevorstehenden Prozess soeben Pflichtverteidiger beigestellt, wieso?

Es ist richtig, dass von Seiten der Gerichtskammer ein solches Vorhaben in den Raum gestellt wurde. Eine Bestätigung, dass die von uns gewählten Pflichtverteidiger, bestellt sind, liegt uns jedoch noch nicht vor. Wir haben das Gericht nicht darum gebeten, sondern das Gericht ist der Auffassung, dass wir häufig unsere Verteidiger gewechselt hätten.

Stimmt das?

Nein. Sowohl bei meinem Bruder als auch bei mir hat zum Zeitpunkt der Prozesseröffnung nur ein einziger Wechsel aus prozessökonomischen Gründen stattgefunden. Bei meinem Bruder war zusätzlich noch in der allerersten Phase der Ermittlungen vor 6 Jahren der Anwalt verstorben.

Wir haben damit den zeitlichen Prozessablauf auch nicht nur einen Tag verzögert. Warum auch, schließlich warten wir jetzt schon seit 2005 auf den Beginn unseres Strafprozesses und solange die Vorwürfe im Raum stehen, schreiben die Medien das was der Staatsanwalt behauptet. Die Unschuldsvermutung ist ein Rechtsbegriff ohne Anspruch auf praktische Anwendung im Wirtschaftsleben.

Was sind Ihrer Ansicht nach die Gründe für eine derartig lange Ermittlungszeit. Immerhin ermitteln die Staatsanwälte bald länger als Sie Sachsenring über 8 Jahre geführt haben und die Tatvorwürfe liegen bereits 11 Jahre zurück?

Ich möchte mich auch dazu nicht äußern, hoffe aber auf einen fairen Prozess, der dann im kommenden Herbst endlich beginnen soll. Wir haben bis heute keinen Termin.

Wie viel Geld haben Sie eigentlich privat in den Aufbau Ost, also in Sachsenring investiert?

Bei mir waren es über 30 Mio. Euro, bei meinem Bruder sogar noch etwas mehr.

Wie hoch waren die öffentlichen Beihilfen für Sachsenring?

Deutlich niedriger als unsere Geldeinlagen.

Würden Sie das noch einmal machen?

Ja. Sachsen und seine Bürger stellen einen an sich fleißigen und klugen Teil unserer Bevölkerung. Die „Glatzköpfe“, von denen gern berichtet wird, habe ich zumindest damals kaum wahrgenommen. Mit diesen Sachsen konnte man den Aufbau wagen, die hatten Mut und den notwendigen Leistungswillen, ohne den wir keinen Erfolg gehabt hätten. Natürlich haben wir in Folge zu schneller Reaktionen auch Fehler zu verantworten. Da stellt sich rückblickend schon die ein und andere Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Unternehmenszukaufes oder einer getätigten Investition. Wir waren da nicht besser als die großen Konzernlenker, die mit Eintritt des Schadens eines besseren belehrt wurden. Diese Fehler müssen wir wirtschaftlich verantworten, kriminelle Handlungen gab es dagegen nicht. Hingegen die vielen Preise, die Sachsenring und seine Mitarbeiter in der Zeit von 1994 – 2001 erhielten, fleißig erarbeitet und nicht gestohlen wurden. Wer damals von diesem Teamgefühl infiziert wurde, den ließ es nicht mehr los. Ich verdanke Sachsenring und damit auch der damaligen Belegschaft eine große Portion praktische Bildung, die Ausprägung wirtschaftlicher Instinkte und den erlebten Umgang mit besonderen Krisensituationen.

Gelernter Krisenmanager?

Sozusagen. Aber mit viel Lehrgeld.

Vielen Dank.
Ich danke Ihnen auch.


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