Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 18.07.2008
NOLLE: "Ein erneuter von ganz oben aus miesen politischen Beweggründen angeordneter Rechts- und Verfassungsbruch in Sachsen, der Sumpf lebt "
Hausdurchsuchung nicht nur bei der CDU Abgeordneten Kerstin Nicolaus, die Wohnung von Mario Pecher SPD MdL wurde gleich mit durchsucht.
NOLLE: "Eine Durchsuchung von Räumen Dritter in diesem Zusammenhang ist nur zulässig, wenn dringender Verdacht besteht und dringende Tatsachen anzunehmen sind, dass sich dort ein flüchtiger Beschuldigter versteckt oder Beweismittel versteckt werden. Ohne Angabe dieser Gründe und/oder anzunehmenden Tatsachen ist eine Durchsuchung rechtlich nicht möglich. Voraussetzung für eine Durchsuchung ist immer ist die Vorlage eines schriftlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Ein solcher schriftlicher Beschluss wurde Herrn Pecher nicht vorgelegt. Gründe wurden ihm nicht genannt."
NOLLE: "Bei Fehlen dieser Voraussetzungen kann es sich beim Eindringen der Beamten bei Pecher um Hausfriedensbruch handeln sowie um rechtswidriges Vorgehen gegen ein Verfassungsorgan nebst Bedrohung und Nötigung, wenn die Ermittler Herrn Pecher beim Eindringen an die Seite geschoben haben . Mit der bloßen Behauptung eines nicht nachprüfbarer dringenden Verdachtes hätten genausogut bei allen anderen 124 Landtagsabgeordneten Durchsuchungen in Form von unerlaubtem Eindringen und Hausfriedensbruch usw. stattfinden können"
NOLLE: "Die Unabhängigkeit und Immunität der Abgeordneten sind das höchste Gut unserer parlamentarischen Demokratie. Dieses Grundrecht der sächsischen Verfassung wurde durch die verantwortlichen Justizbehörden in der dafür notwendigen Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen der Justiz und Regierungsspitzen mit Füßen getreten."
NOLLE: "Diese schwarz verfilzte Staatspartei CDU ist in Sachsen wie eine Dinosaurierkrake gewachsen, aber offensichtlch nicht auch Ihre Vernunft im Umgang mit Verfassungsrechten. Teile der Justuz und der Politik sind im Rechtsstaat noch nicht angekommen, das zeigt dieser neuerliche von oben angeordnete Rechts- und Verfassungsbruch."
gez. Karl Nolle
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Agenturen dpa, 15:21 Uhr, 18.7.2008
Im Fall «Nicolaus» auch Wohnung des Abgeordneten Pecher durchsucht
Zwickau (dpa/sn) - Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Zwickau auch die Wohnung des stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Mario Pecher (SPD) durchsucht. Eine entsprechende Meldung des Senders Radio Zwickau bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Ermittler seien zunächst in die Wohnräume von Nicolaus in Hartmannsdorf (Zwickauer Land) gegangen und hätten dort Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt. Anschließend durchsuchten sie die benachbarte Wohnung Pechers. Die CDU-Politikerin und der SPD-Mann sind ein Paar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Nicolaus. Dabei geht es um Reise- und Telefonkostenabrechnungen in ihrer Funktion als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Hartmannsdorf. Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte die Durchsuchung vor zweieinhalb Wochen erlaubt.
Pecher kündigte bei Radio Zwickau an, gegen die Durchsuchung vorzugehen. Die Ermittler hätten seine Immunität als Landtagsabgeordneter verletzt. Er werde zunächst Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und anschließend beim Landtagspräsidenten einlegen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verteidigte das Vorgehen. «Es handelte sich um eine Durchsuchung bei Dritten, für die es einen richterlichen Beschluss gab.»
Nach Angaben eines Sprechers der SPD-Fraktion haben die Ermittler bei Pecher nichts mitgenommen. Es seien «bloß drei Schubladen» geöffnet worden. Danach seien die Ermittler wieder gegangen. Pecher war nach Informationen von Radio Zwickau erst im Juni nach Hartmannsdorf gezogen. Dort mietete er von seiner Lebensgefährtin eine Hälfte eines Doppelhauses, in der anderen wohnt Nicolaus.
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181521 Jul 08