Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 11:07 Uhr, 22.07.2008
Langjähriger CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt
Zwickau (ddp-lsc). Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch ist wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichtes ist bereits seit 25. April rechtskräftig, wie die Staatsanwaltschaft Zwickau am Dienstag mitteilte. Der Politiker muss eine Zahlung von 100 Tagessätzen leisten. Pietzsch gilt damit als vorbestraft. Über die Höhe der Strafe wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen.
Im Zusammenhang mit der bundesweiten «Aktion Himmel» gegen vermeintliche Nutzer von Kinderpornografie im vergangenen Jahr waren die sächsischen Ermittler auf Pietzsch aufmerksam gemacht worden. Bei einer Durchsuchung der Privaträume des Verdächtigen war unter anderem ein Computer beschlagnahmt worden, auf dem weitere Beweise gesichert wurden, wie die Staatsanwaltschaft weiter sagte.
Pietzsch hatte im Februar diesen Jahres sein Landtagsmandat niedergelegt. Der 55-Jährige gehörte dem Landtag seit 1990 an und war zwischen 2001 und 2004 Fraktionsvize. Der Rückzug des langjährigen Zwickauer CDU-Chefs war mit gesundheitlichen Problemen begründet worden.
Der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte Pietzsch, er habe als Innenexperte nur zum Thema Kinderpornografie im Netz recherchieren wollen. Er «gestehe gar nichts». Mit der Staatsanwaltschaft habe es eine Abmachung gegeben. Es sei ihm ein Strafbefehl und Diskretion zugesichert worden. Gegen diesen Deal hätte er sich «wehren sollen», sagte Pietzsch. Doch «zum Schutz von Partei und Familie» sei er lieber zurückgetreten.
Nach Angaben eines Landtagssprechers hat die Verurteilung von Pietzsch keinerlei Auswirkungen auf seine erworbenen Pensionsansprüche.
ddp/jwu/ple
221107 Jul 08