Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 30.07.2008

Grüne: Finanzministerium mitschuldig am Notverkauf der eigenen Landesbank.

Prüfer entdecken Fehler beim Geschäftsbericht der Sachsen LB

Dresden. Der Geschäftsbericht der einst vor der Pleite stehenden und mittlerweile verkauften Landesbank Sachsen wies bereits im Jahr 2006 zahlreiche Fehler auf. Darauf macht jetzt die Grünenfraktion im Landtag unter Verweis auf die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung aufmerksam.

Eine aktuelle Untersuchung hätte unter anderem unvollständige oder fehlerhafte Darstellungen zu den Risiken aus dem Geschäften der Dubliner Landesbank-Tochter ergeben. Betroffen seien Haftungs-, Preisänderungs-, Ausfalls- und Liquiditätsrisiken sowie Angaben über die finanziellen Verpflichtungen der Landesbank, die sich aus den in Dublin getätigten Geschäften ergeben haben. Die Landesbank Sachsen musste 2007 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden.

Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen das sächsische Finanzministerium. Das habe als Rechtsaufsicht der Landesbank eklatant versagt. „Wären Umfang und Risiken des Dublin-Geschäfts zutreffend dargestellt worden, hätte dem Freistaat das Milliarden-Desaster vielleicht erspart werden können. Das Finanzministerium trägt eine Teilschuld, dass dies nicht geschah.“ Hermenau fordert nun, dass nicht nur im Dresdner Landtag, sondern auch auf Bundesebene eine Untersuchung der Bank-Affäre stattfindet. (SZ/gs)