Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung/lang, 05.07.2000

Gutachten verweist CDU in ihre Grenzen

Nolle: Absolute Mehrheiten dürfen nicht alles
 
DRESDEN. Laut heute vorgelegtem Gutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages ist der eingesetzte Untersuchungsausschuss Paunsdorf-Center nicht arbeitsfähig, da die CDU Mehrheit im Landtag die Wahl aller notwendigen ordentlichen Ausschussmitglieder verhindert hat.
Im Mai diesen Jahres hatte die CDU Mehrheit ohne Begründung, in geheimer Wahl, mehrheitlich gegen einen Abgeordneten der PDS Fraktion gestimmt, weshalb der Ausschuss seine Arbeit bisher noch nicht hatte aufnehmen können.
Karl Nolle, designierter Obmann der SPD Fraktion im hoffentlich bald tagendem Untersuchungsausschuss: "Aus der weiteren Begründung des Gutachtens lässt sich entnehmen, dass die willkürliche Nichtwahl, ohne nähere Erläuterungen oder Angabe sachlicher Gründe, eindeutig verfassungswidrig war. Arroganz der Macht zahlt sich auf die Dauer nicht aus. Die CDU Fraktion wird nun umdenken müssen; entgegen ihrer bisherigen Arroganz, der uneingeschränkten Macht einer absoluten Parlamentsmehrheit, alle Initiativen der Opposition pauschal niederzustimmen, werden ihr nun, für diese willkürliche Praxis, eindeutige Grenzen gesetzt."

NOLLE: " Wo kommen wir denn hin, wenn eine Partei, ob Mehrheit oder nicht, willkürlich die Ausschußvertreter der anderen Parteien definieren kann."

NOLLE fordert die PDS Fraktion auf, nun zügig zu entscheiden, ob sie die offensichtlich rechtswidrige Nichtwahl ihres Kandidaten durch den Verfassungsgerichtshof feststellen lassen will, um den selben Kandidaten erneut durch den Landtag wählen zu lassen, oder aber nunmehr einen neuen Kandidaten für die Wahl im Juliplenum nominiert.

"Das alles hätte dann jedoch, im Interesse frühzeitiger Arbeitsaufnahme, schon vor zwei Monaten erfolgen können," sagt NOLLE und weiter "die Wahl eines anderen als ursprünglich vorgeschlagenen Abgeordneten wäre bereits am 26.5. möglich gewesen."

"Wichtig ist", so NOLLE abschließend, "dass nicht noch mehr Zeit verstreicht, um endlich eine Untersuchung der Vorgänge um das "Paunsdorf-Center" beginnen zu können, um insbesondere den "verdienstvollen" Einfluss des Ministerpräsidenten an der Vermittlung lukrativer Geschäfte für persönliche Freunde und zur Förderung der "Landschaftspflege" seiner Partei aufklären zu können.