Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:21 Uhr, 12.08.2008
SPD listet Beispiele für Zusammengehen von CDU und Linke auf
Berlin/Dresden (ddp-lsc). Die SPD hat mit einer Faktensammlung zur Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei auf scharfe Angriffe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die Sozialdemokraten reagiert. SPD-Sprecher Lars Kühn listete am Dienstagnachmittag in Berlin unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte eine Reihe von Beispielen auf und betonte: «Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss.»
Kühn verwies darauf, dass in Dresden die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt habe. In Magdeburg habe sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zugeschanzt. In Chemnitz hätten sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt.
Und in Cottbus habe im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Er sei zwar dem SPD-Kandidaten unterlegen. Im Alltag stimmten im Cottbuser Stadtrat CDU und Linkspartei aber zusammen ab, betonte die SPD unter Hinweis auf Zeitungsberichte.
Der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, warf Pofalla «Heuchelei» und eine «Doppelmoral» vor. Mit Hinweis auf die Kooperation von CDU und Linkspartei bei der Wahl der Beigeordneten im Dresdner Rathaus riet Panter der CDU, sie «sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren».
Pofalla hatte zuvor die SPD mit Blick auf die anstehende Entscheidung der Hessen-SPD über einen neuen Versuch zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken vor einer «fatalen Richtungsentscheidung» gewarnt. Pofalla warf der Hessen-SPD zugleich Wortbruch vor.
ddp/stu/kos
121821 Aug 08